03. November 2021, 20:16 Uhr

Opposition fordert Konsequenzen

Hessen muss die Finanzierung der Corona-Hilfen neu aufstellen. Die Zusagen des Finanzministers für den gerichtlich angeordneten Kurswechsel sind der Landtagsopposition aber nicht genug.
03. November 2021, 20:16 Uhr
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Von DPA
Spricht von Desaster: Nancy Faeser (r.), Fraktionsvorsitzende der SPD, während der Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Corona-Sondervermögen des Landes. Hinter ihr Ministerpräsident Volker Bouffier. FOTO: DPA

Hessens Opposition fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, personelle Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen zu ziehen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse sagen, wer die politische Verantwortung für »dieses Desaster« trägt, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser gestern in einer Sondersitzung des hessischen Landtags in Wiesbaden. »Klar ist: Nach diesem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich.« Hessens oberste Richter hatten das milliardenschwere Finanzierungsmodell als verfassungswidrig eingestuft.

In ihrem Amtseid hätten der Ministerpräsident und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschworen, die Verfassung und das Gesetz zu schützen und zu verteidigen, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. »Stattdessen haben sie die Verfassung gebrochen.« Entweder müsse nun der Finanzminister von sich aus die Verantwortung übernehmen oder der Ministerpräsident müsse dafür Sorge tragen. Direkt nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern hatte die AfD-Fraktion den Rücktritt von Boddenberg gefordert.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen ist ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem die Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen will. Es sieht bis Ende 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfen vor. Damit soll etwa Kommunen geholfen werden, denen wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen weggebrochen sind. Das Sondervermögen wird mit neuen Schulden finanziert. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs hat das Land eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Bereits ausbezahlte oder verplante Leistungen aus dem Sondervermögen müssen nicht zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Finanzminister Boddenberg kündigte an, dass die Corona-Hilfen künftig über den Kernhaushalt der hessischen Landesregierung abgebildet und finanziert werden sollen. Der Entwurf für den Landeshaushalt für das Jahr 2022 werde verändert, um erforderliche Unterstützungen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Das Sondervermögen werde abgewickelt.

Es spreche viel dafür, die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2022 um jeweils eine Plenarrunde zu verschieben und den Etat somit im Februar 2022 zu verabschieden, sagte Boddenberg. Da alle bereits bewilligten Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen von dem Urteil unberührt bleiben, seien für das laufende Jahr weder ein Nachtragshaushalt noch die Rückabwicklung von schon ausgezahlten Mitteln nötig, teilte der Finanzminister mit.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner forderte die Opposition auf, »Feuerwerk und Dampf« wegzulassen und gemeinsam zu überlegen, wie den Menschen in der Corona-Krise am besten geholfen werden könne. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, erneuerte seine Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse. Sie führe zu einer »Krisenpolitik mit angezogener Handbremse«. Die Schuldenbremse gefährde ganz konkret die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.



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