05. März 2021, 19:26 Uhr

Neues »NSU 2.0«-Schreiben

05. März 2021, 19:26 Uhr
Die Daten der Empfängerin des Drohbriefes stammen von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt. ARCHIVFOTO: DPA

- Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten. Das Schreiben mit Morddrohungen sei eingetroffen, nachdem Mitte Februar bekannt gegeben wurde, dass sie den Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden für besondere Zivilcourage erhalten werde, sagte Basay-Yildiz der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitag). Es sei ebenfalls mit »NSU 2.0« unterzeichnet gewesen.

Kritik an Innenminister

Die Anwältin kritisierte auch beim sozialen Netzwerk Facebook am Freitag scharf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Landespolizeipräsident Roland Ullmann. Inzwischen habe sie mehr als ein Dutzend »NSU 2.0«-Drohschreiben erhalten. Andere bekannte Frauen bekamen ebenfalls derartige Schreiben. Im Fall der Anwältin waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im ersten Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Bei Facebook zitierte die Anwältin aus einem Schreiben Ullmanns, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die rechtswidrige Datenabfrage in Ausübung eines öffentlichen Amts erfolgt sei.

Basay-Yildiz erklärte dazu, es handele sich nicht um ein Privatproblem. Die Abfrage sei durch hessische Beamte während der Dienstzeit von einem Dienstcomputer erfolgt. »Meine Familie ist zum Abschuss freigegeben und der hessische Innenminister will keine Verantwortung übernehmen«, wird sie in der Zeitung zitiert. Die Behörden gingen katastrophal vor, der Fall solle klein gehalten werden. Es geht dem Bericht zufolge auch um die Erstattung der Kosten von Sicherungsmaßnahmen, zu denen das Landeskriminalamt (LKA) geraten habe. Das Innenministerium habe dies abgelehnt. dpa

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