18. März 2021, 22:31 Uhr

Neue »NSU 2.0«-Droh-E-Mails

18. März 2021, 22:31 Uhr
32 Personen und 60 Institutionen sind von den Droh-E-Mails betroffen. FOTO: DPA

Wiesbaden - Die Zahl der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender »NSU 2.0« nimmt weiter zu. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden von mittlerweile insgesamt 133 verschickten Drohschreiben. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex »NSU 2.0« zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt.

Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet, sagte der Innenminister. Davon wohnten neun Personen in Hessen, von denen fünf durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamts (LKA) betreut werden. Bei den anderen vier Personen handele es sich um Mitglieder von Justiz- und Sicherheitsbehörden.

In den 115 Drohschreiben des Tatkomplexes »NSU 2.0« seien eine Vielzahl personenbezogener Daten zu mehr als 20 der betroffenen Personen enthalten, berichtete der CDU-Politiker. Bei diesen Daten lägen derzeit keine Hinweise vor, dass sie aus polizeilichen Datenbanken stammen. Über die drei festgestellten Abfragen von hessischen Polizeicomputern hinaus, die durch die zeitliche Nähe zu Droh-E-Mails mit diesen in Verbindung stehen könnten, seien in diesem Zusammenhang im Land keine weiteren Datenabfragen bei der hessischen Polizei bekannt geworden.

Der Innenminister sprach von »widerwärtigen Bedrohungen und dem feigen Versuch, Personen des öffentlichen Lebens einzuschüchtern«. Das verurteile er zutiefst. Beuth versicherte in seiner Rede im Landtag, dass er die Situation der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz verstehe. Für ihren gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen, die Experten des LKA ihr empfohlen hatten, gebe es keine Rechtsgrundlage. Er werde aber prüfen lassen, ob die Kosten auf einem anderen Weg übernommen werden können. Basay-Yildiz hatte vor über zwei Jahren das erste Drohschreiben der Serie rechtsextremer E-Mails mit »NSU 2.0«-Unterschriften erhalten. Vor wenigen Tagen wurde ihr erneut ein Drohschreiben geschickt.

Die Opposition im hessischen Landtag attackierte den Innenminister scharf. Es sei beschämend und blamabel, dass nach über zwei Jahren noch immer keine Ermittlungsergebnisse zu den Drohschreiben vorlägen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Linken und FDP. dpa

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