05. Mai 2021, 21:22 Uhr

Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene

05. Mai 2021, 21:22 Uhr
Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen greifen künftig Lockerungen für Geimpfte und Genesene. FOTO: DPA

Wiesbaden - Für vollständig geimpfte und von einer Corona-Infektion genese Bürger fallen viele Beschränkungen in Hessen künftig weg. »Wir sind noch mitten in der Pandemie, aber es stimmt mich zuversichtlich, dass die Infektionszahlen derzeit sinken«, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern in Wiesbaden die Öffnungsschritte. Zugleich steige die Zahl der geimpften Personen in Hessen deutlich an.

Neue Regeln für Heimbesuche

»Für sie gilt: Wer vollständig geimpft ist oder in den letzten sechs Monaten eine Corona-Infektion überstanden hat, wird Negativ-Getesteten gleichgestellt und darüber hinaus bei den Kontaktbeschränkungen künftig nicht mehr mitgezählt«, kündigte der Regierungschef nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts an. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfielen damit zukünftig in Hessen die Kontaktbeschränkungen. Sie zählten nicht mit, wenn sie sich mit anderen nicht geimpften Personen treffen, erklärte der Ministerpräsident.

Auch die Besuchsbeschränkungen in den Alten- und Pflegeheimen werden für Genesene und Geimpfte in Hessen gelockert: Für diese Personen entfalle die Testpflicht vor dem Betreten der Heime, teilte Bouffier mit. In den Zimmern gebe es für sie keine Maskenpflicht mehr. Die Beschränkung der täglich möglichen Besuche für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen entfielen vollständig. Die Regelungen für die hessischen Heime gelten nach Angaben der Staatskanzlei ab dem 15. Mai. Dazu sei eine Vielzahl weiterer Sachverhalte für Hessen angepasst worden, in denen Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen von Betretungsverboten oder Personenanzahlbeschränkungen geregelt werden, die in der vom Bund vorgesehenen Verordnung aber nicht in der Detailtiefe geregelt seien. Diese Regelungen werden greifen, sobald die entsprechende Bundesregelung in Kraft tritt.

Die weiteren, Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden nach den Beschlüssen des Corona-Kabinetts bis 30. Mai verlängert. Über weitere Anpassungen der Regelungen vor allem für Städte und Landkreise mit einer Inzidenz unter 100 werde das Kabinett in der kommenden Woche auch mit Blick auf die geplanten Öffnungsschritte in den hessischen Nachbarländern beraten.

Die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Nancy Faeser, erklärte, die Beschlüsse erfüllten »immerhin die Mindesterwartungen«. Unverständlich sei aber, warum Schwarz-Grün das bevorzugte Impfen in Corona-Hotspots nicht ausdrücklich unterstütze, sagte Faeser mit Blick auf ein entsprechendes Kölner Modellprojekt.

Härtere Strafen für Fälschung

Hessen will unterdessen das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen stärker bestrafen. Das Land hat dazu eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs gestartet. »Wenn Menschen mit der Gesundheit anderer spielen oder damit sogar Geschäfte machen, ist dies moralisch verwerflich und muss hart bestraft werden«, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern in Wiesbaden. Rechtlich fallen falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe unter Urkundenfälschung. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Im Gesundheitsbereich würden die Täter aber milder bestraft, kritisierte das Ministerium. dpa

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