11. Juni 2021, 22:03 Uhr

Mehr Beamte an Chats beteiligt

11. Juni 2021, 22:03 Uhr
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Aus der Redaktion
Nach der Auflösung des Frankfurter SEK demonstrieren linke Bündnisse in Frankfurt gegen rechte Strukturen bei der Polizei. FOTO: DPA

- Die Gruppe von Polizisten, die zumindest Kenntnis hatte von Chats mit rechtsextremen Inhalten in den eigenen Reihen, war deutlich größer als bisher bekannt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt aber zu der Erkenntnis kam, dass ihr Handeln nicht strafbar war, wird nun disziplinarrechtlich gegen sie ermittelt.

Fragen von Hanauer Initiative

Die Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt und Innenminister Peter Beuth (CDU) hatten berichtet, dass gegen 19 Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei und ein ehemaliges Mitglied wegen ihrer Beteiligung an den Chats in den Jahren 2016 bis 2019 strafrechtlich ermittelt werde. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Sinan Akdogan, bestätigte am Freitag, dass ursprünglich in diesem Zusammenhang weitere Polizisten im Fokus gestanden hätten - nicht nur SEK-Beamte, sondern auch Vollzugspolizisten.

Bei ihnen sei man zu dem Schluss gekommen, dass keine Strafbarkeit vorliege. Dies kann zweierlei bedeuten: Entweder waren sie Mitglieder einer größeren Chatgruppe mit einschlägigen Nachrichten, stellten aber selbst keine strafbaren Inhalte ein. Oder sie posteten strafbare Inhalte in einer so kleinen Chatgruppe, dass im juristischen Sinne nicht von einer öffentlichen Äußerung gesprochen werden kann. Nur dann wären Volksverhetzung oder das Verwenden von Nazisymbolen strafbar.

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser sprach von einer »unerträglichen Salamitaktik des Innenministers«. Auf der einen Seite inszeniere sich Beuth mit der Auflösung des Frankfurter SEK als Aufräumer, auf der anderen Seite verschweige er das wahre Ausmaß des Skandals.

In Hanau warf derweil die Initiative 19. Februar die Frage auf, ob rechtsextreme SEK-Polizisten in der Terrornacht von 2020 im Einsatz waren. »Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind«, sagte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. »Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.«

Die Linke im Landtag sprach ebenfalls von einem »fragwürdigen Einsatz« in Hanau. »Auch wir fragen uns: Wie sah der Dienst von militärisch trainierten Beamtinnen und Beamten aus, die sich intern wie eine Nazitruppe äußerten und die dabei von Vorgesetzten geschützt wurden?«, sagte der Linken-Politiker Hermann Schaus. Am Dienstagabend soll Innenminister Beuth die Fragen rund um das SEK in einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses beantworten.

Gewerkschaftskritik an SEK-Auflösung

Während alle Landtagsparteien außer der AfD die von Beuth verfügte Auflösung des Frankfurter SEK begrüßt hatten, stellte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen. Ihr hessischer Landesvorsitzender Engelbert Mesarec urteilte, Beuth stelle sich »mit der Auflösung des gesamten SEK Frankfurt an die Spitze der Meute, die mit Fackeln und Heugabeln der Polizei zu Leibe rückt«. Pitt v. Bebenburg



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