20. Oktober 2021, 21:03 Uhr

Mega-Finanzamt für Frankfurt

20. Oktober 2021, 21:03 Uhr
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Aus der Redaktion
Große Strukturreform bei den Finanzämtern. FOTO: DPA

- Hessen legt seine Finanzämter zusammen. So wird aus den Finanzämtern Frankfurt I bis IV sowie dem Finanzamt Frankfurt-Höchst ein Groß-Finanzamt Frankfurt mit 1200 Dienstposten, auf denen rund 1500 Beschäftigte arbeiten. In Wiesbaden, Offenbach und Kassel werden die jeweils zwei Finanzämter fusioniert. Die neuen Behörden haben dann in Kassel 630 Dienstposten, in Wiesbaden 540 und in Offenbach 400.

Auch Gießen betroffen

Diese große Strukturreform geht aus einem Änderungsantrag von CDU und Grünen zu dem umfassenden »Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften« hervor. Mit dem Gesetz wird geregelt, dass die Führungsposten der großstädtischen Riesen-Finanzämter besser dotiert werden. »Es wird das Amt der Leitenden Finanzdirektorinnen und -direktoren sowie der Finanzdirektorinnen und -direktoren in den Finanzämtern Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel, Offenbach und Wiesbaden geschaffen«, heißt es in der Begründung des Gesetzes. »Das deutlich größere Finanzamt Frankfurt am Main bedarf einer entsprechend herausgehobenen Bewertung der Amtsleitung mit der Besoldungsgruppe B3 sowie dessen Vertretung mit der Besoldungsgruppe B2.« In den Finanzämtern Wiesbaden, Offenbach, Kassel, Darmstadt und Gießen sei aufgrund ihrer Größe eine Besoldung der Amtsleitung mit der Besoldungsgruppe B2 geboten. In der Gruppe B2 werden monatlich mehr als 8000 Euro gezahlt, in B3 sind es mehr als 10 000 Euro im Monat. Zugleich ist für die Finanzverwaltung insgesamt vorgesehen, dass der Anteil an höher dotierten Posten steigt. Das Finanzministerium von Michael Boddenberg (CDU) erläutert, mit den Fusionen würden »zukunftsfähige Strukturen für die besonderen Herausforderungen der Ballungsräume« geschaffen und »bestehende Doppelstrukturen« abgebaut. Die Gewerkschaften beurteilen das Vorhaben zurückhaltend. Der hessische Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Michael Volz, sagte der »Frankfurter Rundschau«, die Zusammenlegung könne die Aufstiegschancen erhöhen. Andererseits müsse »die Gratwanderung zwischen Mega-Amt und Moloch« bewältigt werden. Die FDP äußerte ebenfalls Bedenken zur geplanten Fusion. Die FDP-Haushaltspolitikerin Marion Schardt-Sauer sagte. »Klar ist schon jetzt, dass es für die hessischen Steuerzahler teuer wird, weil die Zahl der hoch dotierten Spitzenposten steigen soll.« Pitt von Bebenburg



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