29. Juni 2021, 21:08 Uhr

Landtag wird nicht verkleinert

29. Juni 2021, 21:08 Uhr

Wiesbaden - Der nächste Hessische Landtag wird mit dem bestehenden Wahlrecht, aber einem neuen Zuschnitt von Wahlkreisen gewählt. Das zeichnet sich ab, nachdem die Entwürfe von FDP und AfD für eine Reform des Wahlrechts im Landtag vor Kurzem abgelehnt worden sind.

Der Bund der Steuerzahler reagierte enttäuscht auf die Entwicklung. »Damit dürfte ein XXL-Landtag künftig die Regel sein«, erwartet der hessische Landesvorsitzende des Verbands, Joachim Papendick. Der Landtag ist seit der Wahl von 2018 so groß wie nie. Im Parlament sitzen 137 Abgeordnete, obwohl im Wahlgesetz festgelegt ist: »Der Hessische Landtag besteht aus 110 Abgeordneten.« Der Grund für die deutlich höhere Zahl sind acht Überhangmandate der CDU sowie 19 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Sie hängen damit zusammen, dass die CDU viele Direktmandate errang, gleichzeitig aber nur 27 Prozent der Zweitstimmen holte. Dadurch zogen mehr direkt gewählte Christdemokraten ins Parlament ein, als der Partei prozentual zugestanden hätten. Die schwarz-grüne Koalition will wie SPD und Linke abwarten, ob sich der Trend der Wahl 2018 bestätigt. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 zu verringern. Das wurde abgelehnt. Eine Veränderung im Zuschnitt der Wahlkreise wird es trotzdem geben. Eine Wahlkreiskommission arbeitet daran. Pitt von Bebenburg

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