21. Mai 2021, 20:31 Uhr

Klimaneutralität bis 2035

21. Mai 2021, 20:31 Uhr
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Von DPA
Das neue »Ampel-Plus«-Bündnis in Frankfurt hat sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. FOTO: DPA

- Kampf gegen Stau, Wohnungsnot und die Klimakrise: Die neue Frankfurter Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP sowie der Volt-Partei hat ihre Koalitionsvereinbarung mit zahlreichen Vorhaben vorgelegt. Der am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen präsentierte Koalitionsvertrag zählt 223 Seiten und trägt die Überschrift »Ein neues Frankfurt gestalten«. Er legt fest, dass die größte hessische Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Dazu sollen Rad- und Fußverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr weiter ausgebaut und gefördert werden. Kostenfreie Parkplätze sollen wegfallen.

Der Mainkai soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden - das Thema hatte in der vorherigen Koalition für großen Streit gesorgt. Parken in der Innenstadt soll auf die Parkhäuser konzentriert und das Parkleitsystem dazu überarbeitet werden. Es soll mehr Park-and-Ride-Plätze geben. Auch Temporeduzierungen sind geplant, wenn damit mehr Sicherheit, sauberere Luft und weniger Lärm erreicht werden können.

Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, sollen mehr geförderte Wohnungen entstehen. Der Mittelstand und Kulturschaffende sollen gefördert werden, um den Wiederaufstieg Frankfurts nach der Corona-Krise zu sichern, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, der Planungsdezernent bleiben wird.

Die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten wird von zehn auf elf erhöht; neue Ämter sollen nicht geschaffen werden. Aus der Kommunalwahl waren die Grünen erstmals in Frankfurt als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie erhalten fünf der Posten, bislang hatten sie zwei. Sie übernehmen auch das Verkehrsressort. Nach Stimmenverlusten bei der Wahl muss die SPD einen der Posten abgeben und hat künftig drei, die FDP erhält zwei und die im Römer neue Volt-Partei einen neu geschaffenen für Digitalisierung. Die Vereinbarung muss kommende Woche von den Parteien abgesegnet werden. dpa



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