04. Dezember 2020, 21:06 Uhr

Klagewelle ebbt ab

04. Dezember 2020, 21:06 Uhr

Kassel - Die durch den Teil-Lockdown in Hessen neu ausgelöste Klagewelle am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ebbt langsam ab. Zwar seien derzeit noch einige Eilverfahren offen, sagte ein VGH-Sprecher in Kassel: »Die wesentlichen Bereiche wie die Verfahren zur Schließung der Gaststätten, der Fitnessstudios sowie der Kosmetik- und Tattoostudios sind jedoch entschieden.«

Allerdings gingen nach wie vor Verfahren ein, zuletzt verstärkt gegen die Quarantäneregelungen. In solchen Rechtsfragen habe der zuständige Senat aber bereits entschieden.

Insgesamt sind laut VGH seit Beginn der Pandemie rund 140 Corona-Eilverfahren beim 8. Senat eingegangen, der für das Infektionsschutzrecht zuständig ist. Allerdings haben die Kasseler Richter viel Arbeit noch vor sich. Denn bisher handelte es sich nur um Eilverfahren - die eigentlichen Klageverfahren könnten folgen. dpa

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