13. Mai 2021, 20:31 Uhr

Landesimmobilien

Kein Verkaufen und Zurückmieten mehr geplant

13. Mai 2021, 20:31 Uhr

Wiesbaden - Gebäude verkaufen und zurückmieten. Mit dieser Praxis wollte das Land Hessen von 2004 bis 2006 Geld sparen. Die Rechnung scheint nicht aufzugehen. Aus damaliger Sicht sei das zwar in Ordnung gewesen, stellte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden fest. Aktuell komme ein solches »Heute steht dergleichen nicht zur Debatte«, sagte er einer Mitteilung zufolge. Verkaufen und zurückmieten sei nicht mehr marktüblich.

Nach einer vom Land beauftragten Studie müsse ein Teil der damals abgegebenen 55 Immobilien mittlerweise modernisiert werden. Dazu müsse auch das Land als Mieter Geld investieren. Solche Ausgaben seien damals nicht ausreichend berücksichtigt worden. Nach Ansicht der oppositionellen SPD zahlt das Land bei dem Geschäft drauf. Schon zur Hälfte der Vertragslaufzeit sei der Verkauferlös aufgebraucht, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Marius Weiß. Er sprach von einem »Millionengrab«, für das die Steuerzahler aufkommen müssten.

Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatte die Landesregierung 55 Immobilien für insgesamt 2,1 Milliarden Euro verkauft. Anschließend wurden Mietverträge mit Laufzeiten von 30 Jahren abgeschlossen. Die Hälfte dieser Frist ist verstrichen. Deshalb wurde Zwischenbilanz gezogen. dpa

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