06. Juli 2021, 21:02 Uhr

Kein Ermittlungsverfahren

06. Juli 2021, 21:02 Uhr

- Die Überlastung des Hanauer Polizei-Notrufs am Abend des rassistischen Anschlags mit neun Toten in Hanau zieht kein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach sich. Aus Sicht der Behörde besteht kein strafprozessualer Anfangsverdacht, wie die Staatsanwaltschaft Hanau nach einer Prüfung in einer 24-seitigen Pressemitteilung bekannt gab. Darin wurden die Ergebnisse von Auswertungen von Notrufen am Tatabend, Audioaufzeichnungen, Einsatzprotokollen und anderen Daten dargestellt. Die Initiative 19. Februar Hanau, in der sich Hinterbliebene und Betroffene zusammengeschlossen hatten, kritisierte das Vorgehen der Behörde.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am späten Abend des 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und sich selbst tötete. Anlass für Vorermittlungen der Behörde im Rahmen eines Prüfvorgangs war eine Anzeige des Vaters des bei dem Anschlag getöteten Vili Viorel Paun. Der damals 22-Jährige hatte den Täter nach den ersten Schüssen mit seinem Auto verfolgt, um ihn zu stoppen, und dabei mehrfach vergeblich den Notruf gewählt. Kurz darauf war er von dem Attentäter in seinem Auto erschossen worden.

Sein Vater hatte den verantwortlichen Betreibern der Notrufzentrale sowie den am Tatabend verantwortlichen Beamten fahrlässige Tötung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass zwischen dem Engpass bei dem Notruf und dem Tod von Paun kein Zusammenhang nachweisbar sei. So sei nicht eindeutig zu klären gewesen, ob bei drei Anwählversuchen des später Getöteten bei dem Notruf überhaupt ein technischer Verbindungsaufbau erfolgte. Bei zwei weiteren Anwählversuchen habe sich der Mann verwählt. Auch eine Auswertung von Funkzellendaten habe keine eindeutigen Rückschlüsse zugelassen.

Ebenfalls lasse sich keine gesicherte Aussage treffen, wie sich Paun verhalten hätte, wenn es ihm gelungen wäre, einen Polizeibeamten über den Notruf zu erreichen. Die Frage, ob er seine Verfolgung abgebrochen hätte, »lässt sich nicht zweifelsfrei bejahen«, hieß es. Es sei davon auszugehen, dass sich der Mann bei der Verfolgung bewusst gewesen sei, dass der Attentäter »ohne Weiteres auf ihn schießen würde«.

Die Mindestbesetzung der Polizeistation in Hanau sei bei Beginn des Nachtdienstes ebenfalls eingehalten gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Zwar waren im Laufe des Abends Beamte wegen einer anstehenden Bombenentschärfung abgeordnet worden, doch hätten die verbleibenden Beamten »im Rahmen der dienstlichen Vorgaben« gehandelt. DPA

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