26. Oktober 2021, 19:27 Uhr

Kampf gegen die Privatisierung

26. Oktober 2021, 19:27 Uhr
Avatar_neutral
Aus der Redaktion
Jan Schalauske, Teil der neuen Doppelspitze der Linke-Fraktion, mit Elisabeth Kula im Landtag, setzt sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung des UKGM Gießen-Marburg ein. FOTO: DPA

Wiesbaden/Margburg/Gießen - Es herrschte Einigkeit. Alle vier Marburger Oberbürgermeisterkandidaten sagten bei einer Podiumsdiskussion, dass die Privatisierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg ein Fehler gewesen sei. Sieben Jahre ist das jetzt her. Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies ist seitdem Rathauschef. Der Linke Jan Schalauske landete beim ersten Wahlgang mit 9,8 Prozent vor der Grünen-Kandidatin auf dem dritten Platz. Durchaus eine Überraschung in der mittelhessischen Universitätsstadt mit einer traditionell starken Grünen-Partei, die bei der Wahl 2021 mit ihrer Kandidatin Nadine Bernshausen wieder deutlich vor der Linken ins Ziel kam. Die Linke hatte diesmal nicht Schalauske, sondern ihre Marburger Fraktionsvorsitzende Renate Bastian ins Rennen geschickt.

Die Podiumsdiskussion vor sieben Jahren war von »Notruf 113« veranstaltet worden - einer Bürgerinitiative, die die Folgen der 2006 privatisierten Uni-Klinik nicht hinnehmen will. »Notruf 113« ist inzwischen Teil des Aktionsbündnisses »Gemeinsam für unser Klinikum«, in dem Marburgerinnen und Marburger gemeinsam für eine Rückkehr der Uni-Klinik in den Besitz des Landes kämpfen.

Laut Gutachten Änderung möglich

Die Unterstützung aus der Landespolitik ist überschaubar. Sie wurde schwächer, als die Marburgerin Angela Dorn (Grüne) Wissenschaftsministerin in Wiesbaden wurde. Und Spies auf den Posten des Oberbürgermeisters rückte.

Der einzige kontinuierliche Mitkämpfer aus Wiesbaden ist Jan Schalauske, selbst Marburger und mit den außerparlamentarischen Bewegungen dort stark verbunden. Der Linke-Fraktionschef im Landtag legt stets den Finger in die Wunde, wenn Missstände in der Klinik bekannt werden. Und das kommt relativ häufig vor. Erst kürzlich wurden in einer Station Massenkündigungen bei den Pflegekräften bekannt, zwei Wochen später wurde ein Brandbrief der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte der Kinderkliniken in Marburg öffentlich.

Schalauske lässt sich nicht davon beirren, dass immer mehr Menschen glauben, der Kampf sei verloren. Er wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Privatisierung ein Fehler war. Dass eine Korrektur möglich ist, zeigt das Rechtsgutachten von Joachim Wieland. Er hat es erstellt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Verdi-Landesbezirks und der Linksfraktion im Landtag.

Rechtlich gesehen wäre demnach eine Rückkehr der Universitätsklinik Gießen-Marburg in den Besitz des Landes möglich. Weder die Schuldenbremse spricht dagegen noch das Ende des Rückkaufsrechts, der sogenannte Change of-Control. »Es ist einzig eine Frage der politischen Entscheidung«, urteilt der Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Im Mai 2021 stellten die Auftraggeber das Papier vor. Ministerin Dorn sah übrigens keinen Anlass, das Thema angesichts des Rechtsgutachtens neu auf die Agenda zu setzen. Jutta Rippegather



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos