09. März 2021, 19:37 Uhr

Jurist springt Basay-Yildiz bei

09. März 2021, 19:37 Uhr

- Die vom »NSU 2.0« bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat offenbar einen Anspruch auf Geld vom Land Hessen, um Rechnungen für ihren Schutz zu begleichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Juraprofessor Günter Frankenberg in einem Gutachten, das er im Auftrag der Anwältin erstellt hat und das der »Frankfurter Rundschau« vorliegt. Es stehe Basay-Yildiz ein Amtshaftungsanspruch zu »für den rechtswidrigen und schuldhaften Abruf persönlicher Daten durch Amtsträger von einem polizeilichen Computer in einer polizeilichen Dienststelle während der Dienstzeit«, heißt es in Frankenbergs Expertise. Die Höhe ihres Anspruchs bemesse sich daran, »dass das LKA die Anwältin Basay-Yildiz als ›gefährdete Person‹ einstufte und zur Sicherheit von ihr und ihrer Familie flankierende Schutzmaßnahmen anordnete, die sich auf über 5000 Euro beliefen«. Seit 2018 erhält Basay-Yildiz Faxe und E-Mails mit Todesdrohungen. eb

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