Hebammen leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft«, betonte Kathrin Anders von der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. »Darum werden die Bundesvorgaben zur Akademisierung der Hebammenausbildung in Hessen zügig umgesetzt.« Die Hochschulen in Fulda, Frankfurt und Gießen übernehmen ab dem Jahr 2023 die komplette Hebammenausbildung in Hessen. Dazu werden insgesamt 142 Studienplätze eingerichtet.
AfD und Linke äußern Kritik
Nach den Worten der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, kann das duale praxisorientierte Studium nur ein Baustein sein, um die Geburtshilfe nachhaltig zu sichern. Sie forderte »längst überfällige« Konzepte, etwa für die Vor- und Nachsorge, um Familien bereits in der Schwangerschaft, vor allem aber nach der Geburt zu unterstützen. Es sei dringend notwendig, die wohnortnahe Geburtshilfe zu verbessern und sich darum zu kümmern, dass Hebammen besser bezahlt werden.
Die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel nannte die Zahl der Ausbildungsplätze »nicht ausreichend«. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, bezeichnete den Ausbau der Ausbildungsplätze als »vollkommen unzureichend angesichts des großen Hebammenmangels«. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Ravensburg, erklärte, mit den 142 Studienplätzen werde die Geburtshilfe weiter vorangebracht und der Hebammenberuf attraktiver. Die Hochschulen in Fulda, Frankfurt und Gießen übernehmen ab dem Jahr 2023 die komplette Hebammenausbildung in Hessen.
Hessen plant zudem die Einführung eines Gehörlosen- und eines Taubblindengeldes. Ähnlich wie Blinde sollen damit künftig auch Gehörlose und Taubblinde eine finanzielle staatliche Unterstützung bekommen. Die Landesregierung brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Die Debatte wurde im Internet-Livestream des Landtags simultan von Gebärdendolmetschern übersetzt.
Anders als Hessen, gewährten bereits viele andere Länder Gelder für Gehörlose und/oder Taubblinde, heißt es im Gesetzentwurf. Im Haushaltsjahr 2021 sind demnach einmalig sechs Millionen Euro für die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes eingeplant, künftig dann acht Millionen Euro jährlich. Das Gehörlosengeld soll monatlich 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengelds betragen.
Fehlbelegung: Abgabe verlängert
Wer in einer öffentlich geförderten Wohnung lebt und eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet, muss in Hessen auch in Zukunft eine Extra-Abgabe zahlen. Ein entsprechendes Gesetz, das die sogenannte Fehlbelegungsabgabe um weitere zehn Jahre verlängere, wurde im Landtag verabschiedet.
Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. Juni in Kraft treten und betrifft insgesamt 51 hessische Städte und Gemeinden.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag wollen zudem Totschlagfallen bei der Jagd in Hessen verbieten. Dieser Einsatz sei nicht mehr zeitgemäß, nicht notwendig und entspreche auch nicht den Vorgaben des Tierschutzes, hieß es.
