Hessen

Hessen ist bereit zur Aufnahme

Hessen ist bereit, afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufzunehmen. »Bei der Aufnahme der Geretteten in Deutschland wird Hessen selbstverständlich - auch in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern - seine humanitäre Verpflichtung erfüllen und helfen«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Marco Kreuter gestern.
18. August 2021, 21:59 Uhr
Redaktion
KonfliktinAfghanistan-Taschken
In Sicherheit: Kurz nach der Landung in Usbekistan werden Evakuierte von deutschen Sicherungskräften aus dem Airbus A400M geleitet. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundeswehr eine Luftbrücke eingerichtet. Auch Hessen will Gerettete aufnehmen. FOTO: MARC TESSENSOHN/BUNDESWEHR/DPA

Angesichts der dramatischen Entwicklung in dem Land am Hindukusch, findet diese Position in Hessen parteiübergreifend Unterstützung, vom linken bis zum rechten Rand des Landtags. Allerdings sind deutliche Unterschiede zu erkennen bei der Frage, wer nun handeln muss. »Die Landesregierung sollte gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft erklären, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, wie das andere Bundesländer bereits getan haben«, forderte die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler, die zugleich als Bundesvorsitzende ihrer Partei amtiert. Ähnlich äußerte sich der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Hessen müsse sich um eine rasche Verständigung mit den anderen Ländern und dem Bund bemühen, müsse »aber notfalls auch alleine mutig und menschlich handeln«, verlangte er. Der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann sieht zwar ebenfalls eine humane Verpflichtung zur Aufnahme von Afghanen in Deutschland, »unabhängig von bestehenden gesetzlichen Regelungen«. Herrmann, zugleich Landesvorsitzender seiner Partei, schränkte aber ein, dies gelte, »wenn für sie ein sicherer Aufenthalt in Nachbarstaaten nicht gewährleistet werden« könne.

Auch alle anderen Fraktionen aus Regierung und Opposition zeigten sich zur Aufnahme bereit, setzten aber unterschiedliche Akzente. »Die Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie der Ortskräfte aus Afghanistan hat derzeit oberste Priorität. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen«, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino.

Sein Kollege von den Grünen, Jürgen Frömmrich, wies darauf hin, dass die Aufnahmebereitschaft nicht nur für afghanische Kräfte gelten müsse, die der Bundeswehr geholfen haben, sondern auch für Ortskräfte, die für »deutsche Hilfsorganisationen und andere Institutionen gearbeitet haben«. Diese Menschen besäßen »ein Anrecht darauf, sich auf unsere Hilfe zu verlassen«, formulierte Frömmrich.

Die SPD zog den Rahmen noch weiter. Generalsekretär Degen nannte es »unsäglich«, wenn bei der Rettung zwischen direkt bei der Bundeswehr Beschäftigten und Beschäftigten von Subunternehmen unterschieden werde oder wenn sich die deutschen Behörden nicht für die Mitarbeiter nicht staatlicher Organisationen verantwortlich fühlten. Degen warnte vor »bürokratischer Kaltherzigkeit« und betonte: »Hier geht es um Menschenleben, nicht um die Auslegung von Arbeitsverträgen.« Die FDP-Politiker Yanki Pürsün und Stefan Müller forderten ebenfalls, dass sich die Aufnahme »nicht nur auf Ortskräfte der Bundeswehr beschränken« solle, sondern »alle Ortskräfte von Hilfsorganisationen« mit einschließen müsse, »die nun gefährdet sind und in Afghanistan das Schlimmste befürchten müssen«. Hessen solle darüber hinaus wie andere Bundesländer gefährdete Flüchtlinge aus Afghanistan »in einem auszuhandelnden Umfang aufnehmen«. Vorrangig müssten die Nachbarländer Afghanistans dabei unterstützt werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Noch im Juni Abschiebungen

Jahrelang waren die dramatischen Appelle von Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden verhallt, dass Afghanistan nicht sicher genug sei, um Menschen dorthin abzuschieben. Noch im Juni hatten hessische Behörden fünf Männer an den Hindukusch abgeschoben. Insgesamt wurden im laufenden Jahr laut Innenministerium in Wiesbaden 20 Personen zwangsweise aus Hessen nach Afghanistan zurückgebracht, die allesamt wegen Straftaten verurteilt waren. In einem weiteren Fall war die Abschiebung eines 26-jährigen Auszubildenden aus Bad Vilbel in letzter Minute gestoppt worden, nachdem er bereits in Abschiebehaft gesessen hatte.

CDU und Grüne hatten sich 2018 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, »vorrangig« Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Nun hat sich die Situation geändert. Die Bundesregierung habe am 11. August die Sicherheitslage in Afghanistan »neu bewertet und Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt«, heißt es aus der Staatskanzlei in Wiesbaden.

Die Linke fordert auch eine Umkehr im Sinne der bereits in Hessen lebenden Afghanen. Für sie werde es auf längere Sicht keine Möglichkeit der Rückkehr in ihre Heimat geben, stellt Wissler fest. Daher sei es »wichtig, dass diese Menschen nun langfristige Aufenthaltstitel erhalten, die ihnen Sicherheit geben«.

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