Hessen

Hessen als Experimentierkasten

Bringt das Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl Probleme für die schwarz-grüne Harmonie in Hessen? Profitiert die hessische SPD vom aktuellen Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten? Der Ausgang im Bund könnte auch ein Fingerzeig für die nächste Wahl in Hessen sein.
08. September 2021, 20:43 Uhr
DPA
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Stabiles Bündnis: Volker Bouffier (CDU, r.), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister des Landes Hessen, vor der Dienstvilla des Ministerpräsidenten. FOTO: DPA

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen galt lange als Blaupause für ein neues Bündnis im Bund nach der Bundestagswahl. Mittlerweile hat sich der Wind im Wahlkampf mit einem Hoch der SPD kräftig gedreht. Eine Koalition mit drei Partnern wird wahrscheinlicher, die Bündnisoptionen sind deutlich vielfältiger geworden. An der Taktik der Wahlkampf-Manager von Christdemokraten und Ökopartei in Hessen hat das im Umgang miteinander bislang wenig geändert. Reicht das als Rückenwind aus Hessen für den Traum vom Kanzleramt?

Seit Anfang 2014 regieren CDU und Grüne nahezu geräuschlos zusammen in Hessen. Beide Seiten achten seit Beginn penibel darauf, dass auch bei schwierigen Themen kein Keil zwischen die Bündnispartner getrieben wird. »Sie werden in Deutschland keine Regierung finden, die so vertrauensvoll, respektvoll und verlässlich arbeitet«, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erst jüngst bei der Halbzeitbilanz in der laufenden Legislaturperiode - begleitet von energischem Kopfnicken des Grünen Vize-Regierungschefs Tarek Al-Wazir.

CDU und Grüne in Hessen seien in einer ähnlichen Situation wie Christdemokraten und SPD im Bund, sagte der Kassler Politologe Wolfgang Schroeder der Deutschen Presse-Agentur. »Sie sind in der Regierung vereint und stehen im Wahlkampf gegeneinander.« Der Bundestagswahlkampf sei jedoch grundsätzlich sehr fair. Das gelte auch für die Parteien in Hessen und die Positionierung von CDU und Grünen. Beide Seiten würden ihre unterschiedlichen Positionen einbringen, ohne einander persönlich zu attackieren.

Auch die Gießener Politik-Professorin Dorothée de Nève macht keine Abgrenzungsprobleme aus. Das werde gerade in den unterschiedlichen Positionen zur Klimapolitik deutlich. Eine Gefahr, dass die Parteien in Hessen im Schmusekurs vergessen, für ihre eigenen Interessen einzustehen, sieht die Expertin nicht. Das schwarz-grüne Bündnis in Hessen zeige jedoch auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien harmonisch und stabil funktioniert. Die verschiedenen politischen Ebenen auseinanderzuhalten, ist nach Einschätzung von de Nève im Wahlkampf und für die Wähler vielmehr dann eine Herausforderung, wenn Landtags- und Bundestagswahlen gleichzeitig stattfinden.

Und was macht die hessische SPD aus dem jüngsten Umfrage-Hoch mit der Möglichkeit, den nächsten Bundeskanzler zu stellen? Zu wenig, findet Politikwissenschaftler Schroeder. Für den Landesverband sei der Zuspruch für die Sozialdemokraten auch eine Chance, sich ein Stück weit besser zu positionieren, als es in der Vergangenheit war. Die hessische SPD müsste dazu jedoch auch mehr in den Bundestagswahlkampf einsteigen.

Dass der Ausgang der richtungweisenden Abstimmung direkte Auswirkungen auf die anstehende Landtagswahl in Hessen im Jahr 2023 haben wird, sehen de Nève und Schroeder nicht. Da der langjährige Regierungschef Bouffier aber wohl nicht mehr zur Wahl antritt, werde es dann jedoch eine ähnliche Situation wie derzeit im Bund mit dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) geben, erklärte der Kasseler Politik-Professor. Ein Amtsinhaber habe bei Wahlen immer einen Bonus. Der fällt jedoch weg. »Das bringt in Hessen große Chancen für die SPD und auch die Grünen«, prognostizierte Schroeder. Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir sei erfahren und sehr geachtet. »Al-Wazir könnte dann fast schon eine Kretschmann-Position haben«, sagte der Professor in Anspielung an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Grüne führt seit 2011 die Regierung im Südwesten an.

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