31. März 2021, 21:22 Uhr

Gibt es »abgekühlte« Rechtsextremisten?

31. März 2021, 21:22 Uhr

Wiesbaden - Zwei Monate nach der Verurteilung des Rechtsextremisten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft hat jetzt auch die politische Aufarbeitung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags nahm gestern in Wiesbaden mit der ersten öffentlichen Sitzung seine aktive Arbeit auf. Er soll vor allem aufklären, ob es Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gab, ohne die die Tat hätte verhindert werden können. Vor allem geht es um die Frage, wie Ernst und sein in dem Prozess mitangeklagter Gesinnungsfreund Markus H. als angeblich »abgekühlte« Rechtsextremisten vom Radar des hessischen Verfassungsschutzes verschwinden konnten.

In seiner ersten öffentlichen Sitzung hörte der Ausschuss drei Sachverständige zur rechtsextremen Szene in Nordhessen an, der die beiden entstammen. Bis das Gremium die ersten Zeugen vernimmt, wird es dagegen dauern. Noch sind die Ausschussmitglieder nämlich stark damit beschäftigt, die 1600 Aktenordner und 30 DVDs zu sichten, die das Frankfurter Oberlandesgericht erst nach Abschluss der Beweisaufnahme im Prozess um den Mord an Lübcke Ende Dezember zur Verfügung gestellt hat. Immerhin brachten die Berichte der Sachverständigen den Landtagsparteien aber schon erste Erkenntnisgewinne. »Stephan E. war niemals wirklich abgekühlt«, schloss etwa der FDP-Abgeordnete Stephan Müller daraus. Der Kasseler Journalist und Rechtsextremismus-Experte Joachim Tornau hatte zuvor über die im harten Kern aus rund 100 Personen bestehende Szene der Neonazis und Rechtsradikalen in Nordhessen berichtet, in der Ernst und Markus H. über viele Jahre hinweg aktiv waren. Und Kirsten Neumann von der mobilen Beratungsstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen stellte infrage, ob es überhaupt »abgekühlte« Rechtsextremisten gibt. Die Aktivisten zögen sich immer mal wieder aus privaten Gründen oder auch strategischem Kalkül zurück, um nach einer Weile wieder voll einzusteigen, sagte sie.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Rechtsextremist Ernst im Juni 2019 nachts Lübcke auf dessen Terrasse erschossen hat und verurteilte ihn als Alleintäter zu lebenslanger Haft mit besonders schwerer Schuld, was eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausschließt. Gerhard Kneier

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