09. März 2021, 20:07 Uhr

Greensill-Skandal

Geld der Stadt Gießen: Zehn Millionen Euro in Gefahr

Die Stadt Gießen hat bei der Bank Greensill insgesamt 10 Millionen Euro angelegt. Da die Bafin wegen Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Betrug ein Moratorium über die Bank gelegt hat, ist das Geld in Gefahr. OB Grabe-Bolz kündigte an, um jeden Cent zu kämpfen.
09. März 2021, 20:07 Uhr
Greensill-Skandal: Die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz steht unter Druck und will um jeden Cent kämpfen. FOTO: SCHEPP

Die Bremer Bank Greensill war bis zuletzt lediglich Finanzexperten ein Begriff. Das hat sich schlagartig geändert, als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Privatbank in der vergangenen Woche wegen Unregelmäßigkeiten geschlossen hat. Seitdem melden sich immer mehr deutsche Kommunen, die bei der Bank, die zum in Schieflage gerateten britisch-australischen Konzern Greensill Capital gehört, hohe Beträge in Tagesgeldkonten investiert haben und nun um diese Einlagen bangen müssen. Auch Gießen gehört zu den betroffenen Städten. Das bestätigte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Montag in einer eigens einberufenen Pressekonferenz. »Wir haben 10 Millionen Euro in zwei Tranchen bei Greensill angelegt«, sagte die OB. Das Geld sei stark gefährdet. Die Anlage sei nach einer Ausschreibung und unter Berücksichtigung von Rating und Zinssatz erfolgt. Nach Überprüfung durch die Kämmerei seien die Verträge im Magistrat jeweils im Vier-Augen-Prinzip unterschrieben worden. Das Geld sollte eigentlich für Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt genutzt werden.

Rating der Bank zuletz bei BBB+

Die ersten 5 Millionen wurden im Oktober 2020, die zweiten im Dezember 2020 zu 0,1 bzw. 0,09 Prozent bei Greensill angelegt. Das Rating der Bank habe damals bei A- bzw. BBB+ gelegen. Die Entscheidung für Greensill entspricht damit den durch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Richtlinien für Geldanlagen. Ob die 10 Millionen Euro jemals an die Stadt zurückgehen oder für immer verloren sind, steht in den Sternen.

Die Zukunft der Bank ist unklar, nachdem die BaFin wegen Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Betrug ein Moratorium über die Geschäfte gelegt hat. Derzeit geht kein Geld mehr in die Bank hinein und auch keins wieder heraus. Grabe-Bolz will die Hoffnung aber noch nicht aufgeben. Laut OB sei es sogar möglich, dass die Geschäftsfähigkeit der Bank wiederhergestellt wird, wenn das Moratorium aufgehoben wird. Als wahrscheinlich gilt das aber nicht. Eine Möglichkeit ist auch, dass die Bank von Investoren übernommen wird oder dass es zur Insolvenz kommt. Dann wären die Einlagen der Stadt, anders als die von privaten Anlegern, nicht abgesichert. Denn nach einem Beschluss der Bundesregierung sind Spareinlagen von Kommunen seit 2017 bei Banken-Pleiten nicht geschützt. Neben Gießen zählen Osnabrück, Monheim, Bad Dürrheim, aber auch das Land Thüringen oder die Städtischen Bühnen Köln zu den Anlegern.

Trotz Ermittlungen kein BaFin-Hinweis

Um einen Verlust oder Teilverlust der städtischen Gelder abzuwenden, will Grabe-Bolz rechtliche Schritte prüfen. »Hier haben alle Kontroll- und Schutzmechanismen der Bankenaufsicht versagt«, klagt die OB an. »Wären wir rechtzeitig informiert und gewarnt worden, ständen wir nicht vor dieser Situation. Während die BaFin ohne das Wissen von Anlegern bereits begonnen hatte, Sonderermittler zu beauftragen, haben sich Greensill-Angebote noch bis zuletzt im Angebot von Finanzdienstleistern befunden. Das zeigt: Die BaFin hat uns im Stich gelassen. Uns lag kein einziger Hinweis vor.« Laut Medienberichten habe der Prüfungsverband des Bundesverbands deutscher Banken die BaFin schon Anfang 2020 auf Probleme bei Greensill hingewiesen, »Wer hat wann was gewusst? Wenn die, auf die wir uns als Städte in unserer Finanzpolitik verlassen müssen, versagen, haben sie auch eine Verantwortung zu tragen«, betont Grabe-Bolz.

Die Praxis der Vergabe von Anlagen verteidigte die OB indes, auch da sie mit dem Beschluss des Parlaments politischer Konsens sei. Insgesamt hat die Stadt 55 Millionen Euro angelegt. »Wir haben uns bei der Vergabe auch nach dem Grundsatz gerichtet, sicher anzulegen. Wir stecken kein Geld in Banken, die im Rating schlecht abschneiden. Greensill hatte stets gute Ratings«, sagte die OB. Ein BBB+-Rating indes gilt unter Finanzexperten ganz und gar nicht als risikolos.

Ob die Stadt, die erst seit 2019 überhaupt wieder Rücklagen bilden kann, bei ihrer Anlagepolitik bleiben werde, stellte Grabe-Bolz daher auch in Frage. »Wir werden angesichts der unzureichenden Warnsysteme darüber reden müssen, wie wir mit Rücklagen umgehen«. Dazu werde sie im Stadtparlament eine Diskussion anregen. In erster Linie erwarte sie nun allerdings von der Bundesregierung ein Signal: »Wenn wir uns wirtschaftlich und sicher verhalten müssen, erwarte ich, dass unsere Einlagen abgesichert werden. Da kann man uns nicht im Regen stehenlassen.«

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