01. Juni 2021, 21:07 Uhr

Gefahr durch »Querdenker«

01. Juni 2021, 21:07 Uhr

Wiesbaden - Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet mittlerweile einzelne Gruppen und Personen, die sich an den Protesten gegen die Auflagen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beteiligen. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, sind darunter auch Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung in Hessen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vor einiger Zeit angekündigt, die eher diffuse Szene unter dem Schlagwort »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« in den Blick zu nehmen. Damit wird durch die Verfassungsschutzämter neben dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus oder dem Islamismus ein eigener sogenannter Phänomenbereich definiert, der die Grundlage dafür schafft, Informationen etwa über die »Querdenken«-Szene zu sammeln. Wenn es Anhaltspunkte für aktive Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gibt, dürfen dabei grundsätzlich auch Telefone abgehört oder V-Leute angeworben werden.

Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen würden demokratische Prozesse »in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht«, teilte das LfV mit. Zudem würden Verschwörungsmythen und antisemitische Ressentiments verbreitet und die Verfolgung von Juden zur Zeit des Nationalsozialismus relativiert. »Querdenken« nehme zudem Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen in Kauf und ignoriere behördliche Anweisungen, so das LfV. Da auch die Medien verächtlich gemacht würden, sehe man die Gefahr, dass »das Vertrauen in die repräsentative Demokratie beschädigt werden könnte«.

Zwar handele es sich bei der Mehrzahl der Teilnehmer an den Protesten um normale Bürger, die nur »Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie« äußern wollten, dennoch seien Rechtsextreme bei den Corona-Protesten auch in Hessen immer aktiver. Sie hätten die Corona-Proteste als »aussichtsreichen Raum für ihre Agitation« ausgemacht. Die in Hessen aktiven Gruppen der »Querdenken«-Bewegung etwa in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt machen seit Sommer 2020 gegen die Corona-Auflagen mobil.

Malin Joy Singh, eine Sprecherin der Frankfurter Gruppe »Querdenken 69«, bezeichnete die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als »lächerlich«. »Querdenken 69« greife nicht die Demokratie an, sondern kritisiere, »dass die Demokratie, wie sie mal existiert hat, nicht mehr existiert«. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker (CDU), begrüßte dagegen die Beobachtung der Corona-Proteste ausdrücklich. Kritik an Corona-Maßnahmen sei legitim, »extremistische Querköpfe« seien jedoch nicht willkommen. Hanning Voigts

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