09. August 2021, 21:42 Uhr

Geburtstagspost von Bouffier freut nicht jeden

09. August 2021, 21:42 Uhr

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratuliert in diesem Jahr Zehntausenden Hessinnen und Hessen per Brief zum Geburtstag. Seine Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage, dass alle Menschen Post von Bouffier erhalten, die 75 Jahre alt werden. Dabei handele es sich um rund 30 000 Schreiben bis zum Jahresende, sagte Regierungssprecher Michael Bußer.

In den Schreiben wünscht der CDU-Politiker den 75-jährigen Geburtstagskindern »alles Gute, vor allem Gesundheit, viel Glück und Gottes Segen«. Darüber hinaus nimmt er Bezug auf die Gründung des Landes Hessen vor 75 Jahren. »Ihr persönlicher Ehrentag ist dank Ihres Geburtsjahrgangs 1946 ein ganz besonderer halbrunder Geburtstag, denn Sie werden dieses Jahr so alt wie unser Land«, heißt es in den Briefen mit Bouffiers Unterschrift. Zwar sei »Groß-Hessen« bereits 1945 vom US-Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower ausgerufen worden. »Unser heutiges Hessenland wurde jedoch erst mit dem Inkrafttreten der Hessischen Verfassung am 1. Dezember 1946 aus der Taufe gehoben.« Daher sei dieser Tag »sozusagen der Geburtstag unseres Landes Hessen«.

Nicht alle Angeschriebenen finden die Post aus der Staatskanzlei angemessen, etwa die 75-jährige Silvia Gingold. Die Frau aus Kassel, Tochter der kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, schätzt zwar die hessische Verfassung sehr. Mit dem hessischen Verfassungsschutz liegt die Friedensaktivistin und Antifaschistin allerdings über Kreuz. Als Lehrerin wurde Silvia Gingold in der Bundesrepublik mit einem Berufsverbot belegt. Entsprechend fiel ihre Antwort auf Bouffiers Brief aus. »Zu meinem 75. Geburtstag hätte ich mir neben Ihren Glückwünschen vielmehr eine - wenn auch nachträgliche - Aufhebung meines Berufsverbotsurteils, meine volle Rehabilitierung, eine Entschuldigung für begangenes Unrecht sowie die Einstellung meiner Beobachtung durch den ›Verfassungsschutz‹ gewünscht«, schrieb Gingold. Der hessische Verfassungsschutz beharrt darauf, dass er Veranstaltungen von Organisationen beobachten darf, die er als extremistisch einstuft, und hat dabei auch Silvia Gingold im Blick.

Gingold erinnert den Ministerpräsidenten an die sozialistischen Artikel in der Verfassung, die nie umgesetzt wurden - insbesondere das Recht auf Arbeit oder die Überführung von Banken, Energieversorgern, Bergbau und Infrastruktur in Gemeineigentum. »Bekanntlich war die Hessische Verfassung 1946 nach den Verbrechen des Faschismus parteienübergreifend geprägt vom Willen, eine demokratische und soziale Gesellschaft zu schaffen, in der die Prinzipien ›Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg‹ verwirklicht sind«, schreibt Gingold. Leider seien »verschiedene dieser Anforderungen der Hessischen Verfassung nicht voll verwirklicht« worden, stellt sie fest.

So kritisch wie Gingold antworten offenbar nicht viele 75-Jährige. »Von den Rückmeldungen fallen circa 80 Prozent positiv aus«, berichtet Regierungssprecher Bußer. »Wenige enthalten kritische Antworten und diese beziehen sich überwiegend auf die Corona-Pandemie.« Pitt von Bebenburg

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