12. Juli 2021, 21:02 Uhr

FDP und Linke unzufrieden

12. Juli 2021, 21:02 Uhr

Wiesbaden - Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linke haben der schwarz-grünen Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Linke warf der Koalition gestern in Wiesbaden große Versäumnisse in der Corona-Politik vor. Die Liberalen kritisierten, Schwarz-Grün habe weder Leuchtturmprojekte losgetreten, noch Antworten auf große Herausforderungen wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Integration oder beim Thema Nachhaltigkeit geliefert.

Der Sommer 2020 sei beispielsweise nicht genutzt worden, um die Schulen und Kitas in der Pandemie für den Herbst fit zu machen, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Und dieser Fehler wiederhole sich in diesem Jahr.

Linke-Vizefraktionschef Jan Schalauske kritisierte, es gebe eine Menge sozialer Probleme in Hessen. Die Landesregierung weigere sich aber trotz der Wohnungskrise beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Zudem drohten weitere Kürzungsrunden bei den staatlichen Ausgaben, denn Hessen wolle ja ab 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. FDP-Fraktionschef René Rock und der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Lenders sagten, die Regierungskoalition handele behäbig und sei kein Zukunftsmodell für Hessen. Während das Bündnis aus CDU und Grünen Hessen klein mache, wollten die Liberalen das Bundesland groß machen und nach vorne bringen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, entgegneten: »Wir können auch mit dieser Kritik gut leben.« Denn sie zeige: »Wenn FDP und Linke gleichermaßen unzufrieden sind, kann unsere Politik so falsch nicht sein.« dpa

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