14. Juni 2021, 20:38 Uhr

FDP bejaht Römer-Koalition

14. Juni 2021, 20:38 Uhr

- Nach intensiven Diskussionen hat die FDP dem neuen Vier-Parteien-Bündnis in Frankfurt nun doch noch zugestimmt, womit die Koalition in greifbare Nähe rückt. Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung billigten die Liberalen am Sonntag im dritten Anlauf den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt. Nach Ablehnung eines Änderungsantrags entschieden sich 157 von 206 anwesenden Mitgliedern für den Koalitionsvertrag, wie die Partei mitteilte. Außerdem gab es 45 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Aus der Stadtverordnetenwahl vom 14. März gingen die Grünen mit einem Anteil von 24,6 Prozent vor der CDU als stärkste Partei hervor. Danach schlossen sie eine Koalitionsvereinbarung mit SPD, FDP und Volt für eine Regierung, die sich unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in der größten hessischen Stadt zum Ziel setzte. Der über 200 Seiten umfassende Koalitionsvertrag für eine »Ampel Plus«-Regierung fand Ende Mai aber knapp keine Mehrheit bei den FDP-Mitgliedern - mit 80 zu 78 Stimmen wurden weitere Verhandlungen verlangt. Um die Koalition noch zu retten, wurde eine »Ergänzung« ausgehandelt. Am Sonntag lud die FDP dazu ins Waldstadion. Die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten soll von zehn auf elf erhöht werden. Fünf Dezernate bekommen die Grünen. Die SPD muss einen Posten abgeben und hat drei, die FDP erhält zwei und die im Römer neue Volt-Partei ein Dezernat. Die CDU ist nicht Teil der Koalition. Der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb schlug Stephanie Wüst und Annette Rinn für die beiden der FDP zustehenden Dezernate vor. dpa

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