Die Stadt Frankfurt hat den Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufgefordert, bis Montag genau 902 219,60 Euro zurückzuzahlen, die diese nach ihrer Auffassung für die Jahre 2017 und 2018 im Kita-Bereich unrechtmäßig abgerechnet hat. Sie wirft ihr vor, die Platzkostenpauschalen, die sie von der Stadt für den Betrieb der Einrichtungen erhielt, zum Teil für Dinge genutzt zu haben, die nicht förderfähig sind. »Wir fordern jeden Cent, der nicht richtig abgerechnet wurde, zurück«, sagte Sylvia Weber, Dezernentin für Bildung und Integration, am Donnerstag vor Journalisten.
»Es gab gezielte Betrügereien und schlampige Abrechnungen«, sagte Weber. Sie sprach von einem »ziemlich ausgebufften System«. Die Untersuchungen, die Stadtschulamt, Kämmerei, Revision und Rechtsamt auf Grundlage des Berichts eines Wirtschaftsprüfers vorgenommen hätten und die in die Antworten der neuen AWO-Spitze auf einen Fragenkatalog eingeflossen seien, wiesen auf »eine Menge kriminelle Energie und Vorsatz« hin. Sie hätten etwa ergeben, dass die AWO unrechtmäßig Kosten für Beschäftigte der Bereichsleitung in die Personalkosten hineingerechnet habe. Allein dadurch habe die AWO fast 650 000 Euro erhalten, die ihr nicht zugestanden hätten.
Kostenpauschale bereits gekürzt
Die Stadt will zudem einen Teil des Geldes zurück, das die AWO für einen Bereichsleiter abrechnete, der gleichzeitig als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft fungierte. Nicht rechtmäßig war nach Auffassung der Stadt zudem, dass die AWO Gutscheine für Einrichtungs- oder Schuhgeschäfte, die laut Weber als Geburtstagsgesschenke für Beschäftigte dienten, oder bestimmte Versicherungen und Anschaffungen abrechnete.
Ein kleiner Teil der Rückforderungen betrifft Zübeyde Feldmann, die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Diese hat laut Weber der AWO einen Betrag von 8226,04 Euro an den Kreisverband überwiesen, weil sie als Kita-Leiterin ein zu hohes Gehalt und einen Dienstwagen bezogen haben soll. Dieses Geld will die Stadt nun von der AWO bekommen.
Die AWO Frankfurt steckt in einer massiven Krise. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit etwa einem Jahr gegen eine Reihe führender früherer AWO-Vertreter wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Der Wohlfahrtsorganisation selbst soll nach Aussage der neuen Führungsspitze des Kreisverbands ein Schaden von 6,3 Millionen Euro entstanden sein. Unter anderem sollen frühere Funktionäre völlig überzogene Gehälter und Honorare bezogen haben und Luxusautos gefahren sein. Dass Dritten, etwa der Stadt Frankfurt ein Schaden entstanden sei, hat die AWO-Spitze, die einen Neuanfang versprochen hat, aber zunächst bestritten.
AWO lehnt Forderungen ab
Die Stadt hatte der AWO nach Berichten über Unregelmäßigkeiten bereits zum Januar die Verwaltungskostenpauschale gekürzt, die diese für den Betrieb von Kitas erhält. Bis einschließlich August hat sie dem Kreisverband 951 873 Euro weniger ausgezahlt. Die nun bezifferte Forderung der Stadt könne mit dem von der Stadt bereits einbehaltenen Betrag verrechnet werden, sagte Weber. Auch den Differenzbetrag werde die Stadt aber behalten. Noch wolle diese etwa die Abrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 auf eine unrechtmäßige Verwendung der Mittel kontrollieren.
Der AWO-Kreisverband lehnte die Forderungen der Stadt am Donnerstag ab. Er hat dem geänderten Zuwendungsbescheid widersprochen und Akteneinsicht beantragt. »Die Gesamtkosten unserer Kita-Einrichtungen pro Platz waren in diesen Jahren deutlich höher als die Platzkostenpauschale, die die Stadt an alle Kita-Träger gezahlt hat«, heißt es. Den übersteigenden Teil habe der Kreisverband Frankfurt aus eigenen Mitteln bezahlt. Wichtig sei, »dass grundsätzlich die Kosten, die die Stadt moniert, im unmittelbaren Zusammenhang mit den Kitas stehen«.
Einzelne Positionen der Forderungen könne er nachvollziehen, sagte Vorstandschef Steffen Krollmann im Gespräch mit der »Frankfurter Rundschau«. »Über andere Positionen würden wir gerne reden.«
Überrascht zeigte er sich, dass die Stadt das Geld schon am Montag haben wolle. Von einer Verrechnung der Forderung mit den einbehaltenen Beträgen sei nicht die Rede gewesen.
