Hessen

Eilantrag zu Ausgangssperre stattgegeben

- Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis stattgegeben, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3. April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18. April 2021 festgesetzt worden war. In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften aber immer nur letztes Mittel sein. dpa
09. April 2021, 20:43 Uhr
DPA

- Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis stattgegeben, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3. April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18. April 2021 festgesetzt worden war. In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften aber immer nur letztes Mittel sein. dpa

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