07. Januar 2021, 22:21 Uhr

Durchwachsenes Jahr für den öffentlichen Protest

07. Januar 2021, 22:21 Uhr
Im vergangenen Jahr gab es mehr Demonstrationen in Hessen als im Jahr zuvor. FOTO: DPA

Frankfurt/Wiesbaden/Gießen/Kassel - Corona, Klimaschutz, Waldrodung, Autobahnbau, Rassismus - aus diesen und anderen Gründen gingen die Hessen 2020 auf die Straße. Ausgerechnet im Pandemie-Jahr wurde in vielen Städten öfter protestiert als in den vergangenen Jahren. Dabei sah es im Frühjahr nach einem schlechten Jahr für die Demonstrationsfreiheit aus.

Denn mit Beginn der Corona-Pandemie wurden auch Protestkundgebungen in Hessen selten. Das lag zum einen an der Angst der Organisatoren, die Veranstaltungen absagten. Zum anderen versuchten Behörden, Demos wegen des Ansteckungsrisikos zu unterbinden. Das stieß auf Kritik, unter anderem sprach der Frankfurter Jura-Professor Georg Hermes im April von einem »demokratischen Skandal«. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts änderte die Lage: Die Richter gaben einem Eilantrag aus Gießen recht. Demnach hätten die Behörden zum Schutz der Versammlungsfreiheit Entscheidungsspielraum. Die Zahl der Proteste auf offener Straße stieg wieder und überholte mancherorts bereits Anfang Dezember die Werte aus dem Vorjahr, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. 2019 galt bis dahin mancherorts als Demo-Rekordjahr.

So waren in Kassel bis Anfang Dezember 284 Kundgebungen angemeldet worden. »Die Zahl der angemeldeten Demonstrationen hat damit erneut im Jahresvergleich einen Höchststand erreicht«, sagte ein Stadtsprecher. 2019 waren es 212 Versammlungen. In Gießen fanden 2020 mindestens 228 Versammlungen statt. »Damit wurde der Wert aus dem Vorjahr mit 209 Versammlungen noch einmal übertroffen«, erklärte die Stadt. 137 Demonstrationen zählte Fulda (Vorjahr: 68). Deutlich ist die Entwicklung auch in Darmstadt: 2019 wurden 186 Demonstrationen angemeldet. Im Jahr 2020 waren es Anfang Dezember bereits 269 Kundgebungen. In der Universitätsstadt Marburg wurden bis zum Jahresende fast 100 Demonstrationen angemeldet.

In Wiesbaden kam es im vergangenen Jahr zu über 220 Versammlungen. 2019 wurden 158 Demos gezählt. Frankfurt blieb dagegen unter dem Vorjahreswert von 1754 Demos. Im Jahr 2020 seien in Frankfurt 1462 Demonstrationen angemeldet und 1201 durchgeführt worden, teilte das Ordnungsamt kurz vor dem Jahreswechsel mit.

Bei den Themen der Kundgebungen lässt sich kein Trend erkennen. In Frankfurt beispielsweise beschäftigten sich die meisten Demos mit den Themen Minderheiten, Tierrechte und Menschenrechte. Die Corona-Pandemie folgt laut Stadt an vierter Stelle. Andernorts waren die Beschränkungen wegen des Coronavirus beherrschendes Thema.

Sonderfall: Demos mit Corona-Bezug

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wertet die Entwicklung als gutes Zeichen. »Unbefriedete Interessen gibt es immer und wenn diese sich rechtzeitig und im Rahmen unserer Spielregeln artikulieren, ist das Ausdruck einer vitalen Demokratie«, sagte der Professor der Uni Kassel. Wenn sich Interessen nicht äußern könnten, könne es zu einer nachhaltigen Delegitimierung des politischen Systems kommen. Die Demos mit Bezug zur Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Wissenschaftlers außergewöhnlich: »Ein neues Phänomen ist, dass der Protest nicht nur die Demokratie enorm unter Druck setzt, sondern auch die Wissenschaftlichkeit unserer Gesellschaft.« Es zeige sich eine zuvor nicht sichtbare Polarisierung: Die einen vertrauten auf die Fortschritte in der Wissenschaft und verstünden deren Kommunikation; die anderen wendeten sich ab und flüchteten in ein eigenes Denk- und Sprachspiel, »das darauf aufbaut, die Wissenschaftlichkeit als Problem und nicht als Lösung der Probleme zu identifizieren«.

Eine zusätzliche Belastung war das Demo-Jahr 2020 für die Polizei. In der Regel bewege sich die Mehrarbeit der Einsatzkräfte in Hessen bei drei Millionen Stunden je nach Jahr plus oder minus 300 000, sagte Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Es sei zu erwarten, dass der Überstundenberg durch das arbeitsintensive Jahr noch höher werde. dpa

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