23. April 2021, 21:13 Uhr

Bouffier appelliert an Bürger

23. April 2021, 21:13 Uhr

Wiesbaden - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die hessische Bevölkerung eindringlich aufgefordert, die neuen und verschärften Corona-Regeln der bundesweiten Notbremse einzuhalten. »Unser Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Pandemie einzudämmen, steht nach wie vor und so dringend wie nie an oberster Stelle unseres Handelns«, mahnte er am Freitag in Wiesbaden. »Diese ganzen Regeln haben nur einen Erfolg, ausschließlich, wenn die Menschen sie aus eigener Überzeugung leben«, betonte er. »Es muss eine Akzeptanz bei der Bevölkerung herrschen.«

Mit Blick auf die weiter hohen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen sagte Bouffier: »Wir haben die Sorge, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Wir haben die Sorge, dass, wenn wir die Infektionszahlen nicht drastisch nach unten bringen, die Pandemie sich immer mehr verlängert mit all diesen schlimmen Folgen, die wir ja vermeiden wollen.«

Die Bundesländer hätten keine Möglichkeit, die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes zu umgehen oder abzusenken, betonte der Ministerpräsident. Maßgeblich für alle Schritte seien die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gezogen werden soll die Bundesnotbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Je nachdem, wie die Zahlen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt sind, folge damit unmittelbar aus dem Bundesgesetz eine entsprechende Wirkung, erklärte Bouffier. Es komme nicht darauf an, wie die Entwicklung im ganzen Land Hessen sei. »Das führt zwangsläufig dazu, dass wir natürlich ganz unterschiedliche Regelungen haben, je nachdem wie die Zahlen sind von einer Stadt zur anderen«, erklärte der Regierungschef. Das führe zu dem »berühmten Flickenteppich«.

Hessen will den älteren Schülern trotz der verschärften Corona-Regeln für die Schulen eine Perspektive bieten. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) kündigte an, dass die Klassen sieben bis elf ab dem 6. Mai wieder Wechselunterricht haben können, wenn in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt ihrer Schule die Inzidenz unter 100 liegt.

Derzeit werden die Jahrgänge ab Klasse sieben im Dis-tanzunterricht in Hessen mit Homeschooling unterrichtet. Die Kinder der Jahrgangsstufen eins bis sechs haben Wechselunterricht. Auch die Abschlussklassen bekommen Präsenzunterricht.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist nun geregelt, dass bei einer Inzidenz über 100 an drei Tagen in Folge Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht ist. Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Das gilt in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Für die Abschlussklassen und Förderschulen wird bei einer Inzidenz über 165 Wechselunterricht zur Pflicht. Bouffier schränkte ein, dass das Verbot des Präsenzunterrichts nicht über das Wochenende umgesetzt werden könne. Zu viel gebe es zu organisieren. Doch im Laufe der kommenden Woche soll die Regel gelten.

Ab sofort können sich weitere 1,5 Millionen Menschen in Hessen für eine Corona-Schutzimpfung anmelden. Nun sei die Registrierung für die Priorisierungsgruppe drei möglich, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern an.

Außerdem könnten ab sofort in Hessen auch wieder Menschen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca geimpft werden, kündigte Beuth an. Demnach könne nun bei Hausärzten jeder eine Impfung erhalten, der möchte - unabhängig von der Priorisierungsgruppe.

Ab Juni sollen außerdem bundesweit auch Betriebsärzte impfen. Das Land starte bereits zuvor ein Pilotverfahren mit vier Unternehmen, erklärte der Innenminister. dpa

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