14. Juli 2021, 18:52 Uhr

Blick auf Hanau

14. Juli 2021, 18:52 Uhr

Wiesbaden - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung gestern in Wiesbaden wurde der SPD-Abgeordneten Marius Weiß zum Vorsitzenden bestimmt. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Im Fokus des Untersuchungsausschusses soll ein mögliches Behördenversagen stehen.

Land kannte Notruf-Probleme

»Die Morde von Hanau haben uns alle tief erschüttert«, sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bei der ersten Sitzung des Gremiums. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses werde sehr ernst genommen, betonte Weiß. Zum Vize-Vorsitzenden wurde der Grünen-Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann bestimmt. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke.

Neue Hinweise erhärten nach Angaben der »Frankfurter Rundschau« unterdessen den Verdacht, dass es beim Polizeinotruf in Hanau massive Missstände bei der Organisation gab. Zwar hat die Staatsanwaltschaft kürzlich mitgeteilt, dass ein Kausalzusammenhang zwischen einem Organisationsverschulden und dem Mord an Vili Viorel Paun sowie den weiteren Opfern während des Anschlags nicht nachzuweisen sei. Paun hatte beim Versuch, den Attentäter aufzuhalten, dreimal vergeblich den Notruf gewählt, weil dieser überlastet war. Doch Ermittlungsergebnisse, die der FR vorliegen, zeigen, dass die Kapazitätsprobleme beim Notruf auch beim Land lange bekannt waren. Hanauer Polizisten und das Polizeipräsidium Südosthessen hatten beim Landespolizeipräsidium und dem früheren Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung wiederholt Verbesserungen angemahnt - erfolglos. Erstmals geschah dies Anfang der 2000er Jahre. Gregor Haschnik/dpa

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