Wer hier einsitzt, soll raus - Deutschland verlassen und zurück in sein Herkunftsland: Mit einem Neubau hat Hessen die Kapazitäten seiner einzigen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt vervierfacht. Bislang konnten dort 20 illegal in Deutschland lebende Ausländer untergebracht werden. Künftig sind es 80. Die ersten neun Männer, die zurzeit noch in der seit März 2018 betriebenen Haftanstalt wohnen, sollten die neuen Zimmer nach Angaben des Leiters Jörg Kasper noch am Freitagnachmittag beziehen.
Die Flure und Zimmer auf den drei neuen, überwiegend in Weiß und Grau gehaltenen Etagen erinnern auf den ersten Blick an die Sterilität einer Klinik. Doch für die Insassen bringen sie nach Angaben des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Björn Gutzeit, mehr Komfort. Das Präsidium ist für die Einrichtung zuständig. »Wir hatten den Vorteil, dass wir aus den Erfahrungen mit dem alten Gebäude lernen konnten«, sagte Gutzeit. »Dort haben wir 2018 mit null Erfahrung begonnen.«
80 Haftplätze durch Neubau
Jeder Häftling hat im Zimmer eine eigene Toilette, Bett, Schreibtisch, Kühlschrank, Fernseher, einen Signalalarmknopf wie im Krankenhaus und einen elektrischen Zigarettenanzünder an der Wand. Auf den Zimmern ist Rauchen erlaubt, offenes Feuer nicht. Es gibt Gemeinschaftsduschen auf jeder Etage, einen Freizeitraum mit Sportgeräten und Tischfußball sowie einen Gemeinschaftsraum mit Küchenzeile. Der Innenhof hat einen Bolzplatz sowie Bänke und Sportgeräte - umgeben von einem hohen Zaun, gesichert mit Stacheldraht.
Wer von einem Richter hierher geschickt wird, kommt durch zwei große Tore, wird registriert und einem Medizincheck unterzogen. Was er nicht mit aufs Zimmer nehmen will, wird im Keller gelagert. Dort gibt es Fächer für Wertgegenstände. »Das läuft hier nicht wie in einer Justizvollzugsanstalt«, sagte Kasper. Abschiebehaft ist laut Gesetz von Strafhaft strikt zu trennen. So dürfen sich die Insassen tagsüber in den Räumen frei bewegen, eigene Kleidung tragen sowie Handy und Internet nutzen.
Illegal in Deutschland lebende Ausländer können unter strengen Kriterien in Haft genommen werden. Das muss ein Gericht anordnen. In diesen Einrichtungen gelten aber mehr Freiheiten als in Strafgefängnissen. »Wir gehen davon aus, dass die Plätze voll ausgelastet werden«, sagte Gutzeit.
Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte: »Dass wir nunmehr die Haftplätze ausbauen, ist der Tatsache geschuldet, dass der tatsächliche Bedarf an Haftplätzen die vorhandenen Kapazitäten übersteigt.« Seit der Eröffnung wurden dort dem Ministerium zufolge 618 Menschen aus 54 Nationen untergebracht. 501 wurden abgeschoben oder ins zuständige EU-Land überstellt. Nach dem Dublin-Abkommen sind für Flüchtlinge jene Länder zuständig, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten.
Dem Ministerium zufolge gibt es bundesweit derzeit 573 solcher Haftplätze und - Stand Dezember - 281 143 ausreisepflichtige Menschen. Davon leben in Hessen 15 490. Die durchschnittliche Haftdauer in Darmstadt beträgt dem Ministerium zufolge 21,5 Tage. Nach Kaspers Erinnerung dauerte der kürzeste Aufenthalt einen einzigen Tag - und der längste rund 140 Tage.
An der Einrichtung gab es immer wieder Kritik: zu eng, langsame Bearbeitung von Besuchsanträgen, unmenschliche Behandlung oder schlechte medizinische Versorgung. Die Polizei weist solche Vorwürfe zurück. Die Verpflegung sei auf Herkunft und Religion ausgelegt. Es gebe Sozialarbeiter, Psychologen, Seelsorger und einen Imam. »Die medizinische Versorgung war schon immer sichergestellt«, sagte Kasper. Eine Vollzeitstelle für eine Ärztin oder einen Arzt sei ausgeschrieben.
Linke kritisiert Abschiebehaft
In der Anlage gibt es auch videoüberwachte Zellen, in denen Abschiebehäftlinge eingesperrt werden können - zum Beispiel, wenn sie selbstmordgefährdet sind. »Das sind besonders gesicherte Hafträume, in denen man sich nichts zufügen kann«, sagte Kasper. »Wir wollen die Leute hier nicht unterbringen.« Gutzeit betonte: »Das ist besonders zum Eigenschutz. Es ist die Ausnahme.«
Die Linke kritisierte: »Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben, einzusperren, um sie mit Zwang in ein Land zu bringen, in dem sie nicht sein wollen und nicht sein können, ist menschenunwürdig.« Noch beim ersten Corona-Lockdown seien Abschiebungen ausgesetzt und die Haftanstalt geschlossen worden. »Jetzt forciert die Landesregierung Abschiebungen, als ob nichts wäre, trotz der weltweiten Corona-Pandemie. Das ist absolut unverantwortlich.«
