10. März 2021, 21:16 Uhr

Abberufung gültig

10. März 2021, 21:16 Uhr

- Die Abberufung des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung im Jahr 2019 ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen gültig. Die Klage des NPD-Politikers Stefan Jagsch sei abgewiesen worden, teilte das Gericht gestern mit. Dieser hatte sich damit nicht nur gegen seine Absetzung gewandt, sondern auch gegen die Wahl seiner Nachfolgerin. Diese sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt, befanden die Richter.

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im Wetteraukreis war 2019 in die Schlagzeilen geraten, weil die damals anwesenden Vertreter von CDU, SPD, und FDP für Jagsch - stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD in Hessen - als Ortsvorsteher gestimmt hatten. Sie begründeten das unter anderem mit fehlenden anderen Kandidaten, das Parteibuch habe keine Rolle gespielt. Nach einer bundesweiten Welle der Empörung setzte der Ortsbeirat den NPD-Politiker wieder ab und wählte Tatjana Cyrulnikov (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin. Der Kläger war der Auffassung, sowohl seine Abberufung als auch die Neuwahl seien »verfahrensfehlerhaft erfolgt und deshalb ungültig«. Das Gericht befand aber: Es habe sich nicht um einen Wahlakt gehandelt, sondern um eine Abberufung, die durch Beschluss des Ortsbeirates erfolgen könne. dpa

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