14. Dezember 2018, 22:38 Uhr

Zwei Verbote und viele Ausnahmen

14. Dezember 2018, 22:38 Uhr
Im Streit um saubere Luft und Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe erstmals mit einer Landesregierung geeinigt. Danach wird es von Juni an zwei Fahrverbote in Darmstadt geben – aber auch viele Ausnahmen. (Foto: dpa)

Wiesbaden/Darmstadt (dpa/lhe). Zwei Straßen in Darmstadt sind von Juni 2019 an für Diesel-Fahrzeuge Tabu. Darauf haben sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen geeinigt, um den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Das teilten die DUH, der VCD und die Landesregierung gestern mit. Es gibt jedoch Ausnahmen etwa für Rettungsfahrzeuge.

»Erstmalig in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung zu einem Vergleich mit der DUH gekommen«, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden. Der Anwalt von DUH und VCD, Remo Klinger, sprach ebenfalls von »einem Novum«. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird die außergerichtliche Einigung voraussichtlich am kommenden Mittwoch (19. Dezember) öffentlich zu Protokoll geben. Damit würde sie dann rechtskräftig.

Die Fahrverbote für die Hügelstraße am City-Tunnel und eine wichtige Ausfallstraße (Heinrichstraße) sollen für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 gelten, wie die Landesregierung mitteilte. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden.

Übergangsregelungen für Anwohner

Die rund 200 Maßnahmen der Stadt (»Green City Plan«) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs seien verbindlicher Teil der Einigung, heißt es bei DUH und VCD. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket zudem verschärft und es müsse weitere Fahrverbote geben, voraussichtlich für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6. »In Darmstadt wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch Diesel-Fahrverbote keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Stellen im Stadtgebiet auftreten werden«, berichten DUH und VCD.

Für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung gibt es Ausnahmen, wie Hinz berichtete. Diese seien auch für Handwerker möglich. Zudem gebe es für eine befristete Zeit Übergangsregelungen für die Anwohner. »Wer seinen Diesel nachrüstet, ist nicht betroffen«, betonte die Ministerin.

Die schwarz-rote Bundesregierung müsse daher alles in Bewegung setzten, damit diese Nachrüstungen »schnellstmöglich und auf Kosten der Automobilindustrie erfolgten«, forderte Hinz. »Die betrogenen Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.« DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: »Wir brauchen nun eine schnelle Hilfe für die betroffenen Besitzer von Euro 5, aber auch Euro 6 Betrugs-Dieseln.« Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass alle von Fahrverboten bedrohten Diesel-Halter rechtzeitig ein Hardware-Update im Rahmen eines verbindlichen Rückrufs auf Kosten der Hersteller oder Importeure erhielten.

Darmstadt habe mit seinem Green City Plan die Basis für den Luftreinhalteplan gelegt, lobte Hinz. Die Stadt sei überzeugt, dass die darin vereinbarten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sowie andere Programme für eine Verkehrswende die schnelle Einhaltung der geltenden Grenzwerte ermöglichten, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), der als Gast an den Gesprächen teilnehmen durfte. Er sei mit der erzielten Einigung »einigermaßen zufrieden«.

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