29. September 2010, 20:36 Uhr

Zu wenig Geld: Alsfeld will gegen Land Hessen klagen

Alsfeld (jol). Die Stadt Alsfeld soll Verfassungsklage gegen das Land Hessen wegen der chronischen Unterfinanzierung aus dem Steueraufkommen erheben. Das beschloss der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung.
29. September 2010, 20:36 Uhr

Zunächst wird mit dem Städte- und Gemeindebund ausgelotet, ob man Klage erhebt. Damit wäre Alsfeld ein landesweiter Vorreiter in der aktuellen Debatte um die gravierenden Finanzmängel der Kommunen. Grundlage der Debatte um die Verfassungsklage war ein Antrag der SPD, mit dem Swen Bastian offenbar offene Türen einrannte. CDU-Vorsitzender Burkhard Weck hat nach eigener Auskunft »keine Probleme, gegen eine CDU-geführte Landesregierung zu klagen«, das Maß sei voll. Auch FDP-Vertreter Rolf-Peter Stein unterstrich die Notwendigkeit, mit einer Klage zu zeigen, dass die Stadt keine andere Chance habe, wieder zu geordneten Finanzen zurückzukehren. Als Heinrich Muhl für die UWA volle Zustimmung äußerte, stand dem einstimmigen Beschluss nichts mehr im Wege. Bürgermeister Ralf Becker berichtete, es protestieren viele Kommunen gegen die Aushöhlung der eigenen Finanzen. Deshalb begrüßt der hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) als Dachverband der Kommunen eine solche Verfassungsklage nachdrücklich. Bei einem Telefonat mit einem Experten des HSGB habe dieser gesagt, dass er »nur auf jemanden wie die Stadt Alsfeld gewartet hat«. Grund: Die Stadt hat schon seit geraumer Zeit zu wenig Geld, um den Verpflichtungen nachzukommen. Wenn nun noch zum Jahresanfang 2011 weitere Streichungen bei den Zuweisungen kommen, werde es komplett unmöglich, unabweisbare Ausgaben zu tätigen. Eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof kostet die Stadt höchstwahrscheinlich nichts.

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