31. Januar 2020, 23:33 Uhr

Zivilrechtliche Schritte angekündigt

31. Januar 2020, 23:33 Uhr
Untreueverdacht gegen die Frankfurter AWO: Jetzt könnten auch zivilrechtliche Schritte folgen. FOTO: DPA

- Im Fall des Untreueverdachts gegen die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften hat Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (SPD) Stellung bezogen. »Wenn sich die Hinweise in der anonymen Strafanzeige bewahrheiten, müssen wir davon ausgehen, dass der AWO-Kreisverband die Stadt über viele Jahre in den verschiedensten Geschäftsfeldern durch Zweckentfremdung von Mitteln geschädigt hat«, sagte sie am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Was dort angezeigt werde, sei viel weitreichender als das, was den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte anbelange.

Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr nach der anonymen Strafanzeige Ermittlungen gegen Verantwortliche des Kreisverbands der AWO aufgenommen, wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geld der Stadt. Dabei geht es um Millionenbeträge, die der Verband für den Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt erhalten haben soll.

»Klare Order« vom Oberbürgermeister?

Unabhängig von strafrechtlichen Ermittlungen wolle sie auch zivilrechtlich gegen die AWO vorgehen, kündigte Birkenfeld an. Die Staatsanwaltschaft werde sicher noch einige Zeit brauchen, »mit Blick auf Verjährungsfristen sollten wir das Ergebnis nicht abwarten«.

Darüber hinaus steht die Frankfurter AWO derzeit vor allem wegen einer Affäre um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen in der Kritik. Der langjährige Geschäftsführer Jürgen Richter und das Präsidium waren zurückgetreten. Auf einer Kreiskonferenz Mitte Februar soll ein neues Präsidium gewählt werden.

Im Fokus ist auch die Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen haben soll.

Feldmann stritt unterdessen Vorwürfe ab, wonach der Römer die AWO-Leitung angewiesen haben soll, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis seiner Frau zu erteilen. »Mir sind keine Anweisungen bekannt«, sagte er in der Stadtverordnetenversammlung.

Laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« soll Richter eine »klare Order« erteilt bekommen haben, sich nicht über das Beschäftigungsverhältnis von Frau Feldmann zu äußern. Die Zeitung bezog sich auf das Protokoll einer AWO-Betriebsversammlung. Ob die »klare Order« vom Oberbürgermeister selbst stammte, gehe daraus nicht hervor, hieß es. dpa

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