06. Januar 2009, 14:53 Uhr

»Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen«

Die Reihe unserer Redaktionsgespräche im Zuge des Landtagswahlkampfes setzen wir heute fort mit dem CDU-Politiker Dr. Christean Wagner.
06. Januar 2009, 14:53 Uhr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner hofft auf einen Erfolg des bürgerlichen Lagers bei der Wahl am 18. Januar.

Die Reihe unserer Redaktionsgespräche im Zuge des Landtagswahlkampfes setzen wir heute fort mit dem CDU-Politiker Dr. Christean Wagner.

Die globale Finanzkrise wird auch im hessischen Wahlkampf eines der bestimmenden Themen sein. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel brachte unlängst eine Zwangsanleihe für Reiche ins Spiel, die Linkspartei fordert eine »Millionärssteuer. Was sagen Sie zu diesen Vorstößen?

Da sind Herr Schäfer-Gümbel und die Partei Die Linke sehr nahe beeinander, wie immer, wenn es darum geht, den Menschen zwangsweise Geld wegzunehmen. Herr Schäfer-Gümbel hat für diesen Vorschlag sogar von seiner eigenen Partei eine Abfuhr bekommen. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Herr Steg (SPD), hat deutlich erklärt, dass er und damit auch die Bundsregierung davon nichts halten. Inzwischen hat Herr Schäfer-Gümbel kleinlaut zu diesem absurden Vorschlag selbst die Akten wieder geschlossen.

Das Land Hessen hat dieser Tage ein eigenes Konjunkturpaket angekündigt, das die Sanierung von Schulen in den Mittelpunkt rückt. Reicht das aus - oder kommt noch mehr?

Wir haben eine ganze Menge gemacht. Im vergangenen November haben wir mit dem Unternehmensicherungsgesetz die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Land in dieser schweren Zeit eine halbe Milliarde Euro an Bürgschaften an Unternehmen in Hessen geben kann. Auslöser war Opel, aber wir sichern damit auch die mittelständischen Autozulieferer und deren Arbeitsplätze. Dann wollen wir ein 1,7-Milliarden-Euro-Programmm verabschieden. Hier sollen geplante Investitionen vorgezogen werden auf das Jahr 2009, allein 1,2 Milliarden Euro für den Schulbau - hier helfen wir den kommunalen Schulträgern. Hinzu kommt eine halbe Milliarde Euro für den Hochschulbau. Ganz eng sind wir beteiligt an den Gesprächen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Hier wird es in den nächsten Wochen eine auch für Hessen wichtige Entscheidung geben, die zum Ziel hat, dass in der Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro bundesfinanzierte Investitionen für den Straßenbau und sonstige Infrastrukturmaßnahmen angestoßen werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist natürlich unser Vorhaben, den Frankfurter Flughafen auszubauen. Es geht hier immerhin um bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Die Umfragen sehen derzeit Schwarz-Gelb klar vorne. Sie selbst warnen vor einem Selbstläufer. Was hat die CDU aus dem vergangenen Wahlkampf gelernt?

Also zunächst haben wir gelernt, dass wir Umfragen nicht mit Wahlergebnissen gleichsetzen dürfen. Deshalb warne ich auch heute vor übertriebenem Optimismus. Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen, damit wir am 18. Januar eine bürgerliche Mehrheit erhalten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass sich Umfragen auch noch innerhalb von zwei Wochen massiv verändern können. Deshalb kämpfen wir mit hoher Motivation darum, dass wir die hessischen Verhältnisse - also keine klare Mehrheit im Landtag -, unter denen alle gelitten haben, beenden können. Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt und Korrekturen in der Bildungs- und Umweltpolitik vorgenommen. Und wir haben aus der letzen Wahl gelernt, dass wir stärker die Erfolge der Regierung von Roland Koch in der Öffentlichkeit darstellen müssen. Unser zentrales Thema wird in diesen Zeiten die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Darüber hinaus müssen wir die ganze Palette der für Hessen wichtigen Punkte ansprechen. Den letzten Wahlkampf haben wir, das räume ich ein, ein Stückchen missverständlich betrieben. Das werden wir diesmal besser machen.

Wie bewerten Sie im Nachhinein die Kampagne um die Jugend- und Ausländerkriminalität, die Ihrer Partei ja nachweislich geschadet hat? War das eine falsche Vorgabe von Dirk Metz, dem Sprecher der Landesregierung?

Es ist ungerecht, die Entwicklung des letzten Wahlkampfes mit einer einzelnen Person zu verbinden. Wir alle miteinander in der CDU, und das will ich ausdrücklich sagen, haben den Wahlkampf 2008 zu verantworten. Wir haben aus dem letzen Wahlkampf und aus unserer Wahlschlappe gelernt, sich nicht auf einzelne Ereignisse zu beziehen, sondern eben das ganze Spektrum der politischen Themen zum Gegenstand unserer Walkampfarbeit zu machen. Wir schauen auf das, was die Bürger insgesamt interessiert. Das bedeutet, dass wir uns im höchsten Maße mit der Arbeitsplatzsicherung beschäftigen. Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der politischen Stabilität in unserem Lande. Wir wollen deshalb auch eine klare Absage an die Vorstellung, dass etwa Kommunisten in der Gestalt der Linkspartei auf die Zukunft unseres Landes Einfluss nehmen. Schließlich beschäftigen wir uns - und da haben wir mit unserem Ministerpräsidenten Roland Koch eine kompetente Persönlichkeit an der Spitze - mit den existenziell wichtigen Fragen der Bewältigung der Finanzkrise. Hier braucht man Kompetenz, Besonnenheit und Erfahrung. Ich glaube, dass der hessische Ministerpräsident alle drei Eigenschaften in besonderer Weise in sich vereinigt.

>Welchen Anteil haben die Turbulenzen in der Hessen-SPD am Wiedererstarken des bürgerlichen Lagers?

Eine klare Antwort darauf: Wir haben im letzten Wahlkampf gesagt, dass erstens die SPD, wenn es darauf ankommt, Frau Ypsilanti auch mit den Stimmen der Kommunisten wählen lassen würde. Das haben uns damals viele nicht geglaubt. Zweitens: Wir haben gesagt, dass im Falle einer rot-grünen Mehrheit beide Parteien mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen - und dann zahlreiche Infrastrukturprojekte des Landes in höchster Gefahr sind. Auch das haben uns viele nicht geglaubt. Jetzt haben wir schwarz auf weiß den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Und der zeigt unwiderlegbar, was drohen würde, wenn bei der Wahl 2009 SPD, Grüne und Linkspartei eine Mehrheit erhalten. Herr Schäfer-Gümbel stellt ja auch ausdrücklich fest, dass er bereit ist, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten.

Zurück zum aktuellen Geschehen. Sie bezeichnen die Mitglieder der Linkspartei stets als Kommunisten. Warum ist die Linke Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie in Hessen?

Die sechs Abgeordneten der hessischen Linkspartei bezeichnen sich selbst als Kommunisten. Herr van Ooyen sagt wörtlich: »Ich habe mit der Bezeichnung Kommunist keine Probleme, aber ich selbst würde eher sagen, ich bin Marxist.« Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Frau Wissler, bekennt sich auch ausdrücklich zum Kommunismus, aber sie sagt, sie sei eher Trotzkistin. Die Linkspartei ist deshalb eine Gefahr, weil sie in weiten Bereichen verfassungsfeindliche Ziel verfolgt. Das haben wir in den Monaten nach der letzen Wahl bis zum letzten Dezember permanent in zahlreichen Fällen erleben können. Zahlreiche Mitglieder der Linkspartei in Hessen betrachten unseren auf Demokratie und Freiheit angelegten Rechtsstaat als ein Übergangsstadium auf dem Weg zum Sozialismus. Sie sagen ausdrücklich, dass sie dieses System überwinden wollen, ja manche ganz Radikale sagen sogar, dass sie dem System den ›Genickschuss‹ geben wollen.

Roland Koch hat sich jüngst für eine behutsame personelle Erneuerung der Landes-CDU ausgesprochen. Wie stehen Sie zu einem solchen Prozess. Muss die hessische CDU stärker auf neue Kräfte setzen?

Also, da gibt es eine doppelte Antwort. Erstens: Wir haben eine sehr erfolgreiche Mannschaft um Roland Koch herum. Volker Bouffier zum Beispiel hat als Innenminister sehr gute Arbeit geleistet. Ich nenne auch unseren Wirtschaftsminister Alois Rhiel, der sich vor allem auch um die Themen der sogenannten kleinen Leute - wie die Frage der Energiepreise - gekümmert hat. Und ich könnte jeden anderen aus dem Kabinett auch positiv würdigen. Zweitens: Es gibt in jeder Partei die Notwendigkeit, sich zu erneuern und junge Kräfte heranzuführen. Eine Daueraufgabe, der wir uns stellen, weil wir dauerhaft erfolgreich sein wollen.

SPD, Grüne und Linkspartei stören sich insbesondere an der Person Koch. Die SPD plakatiert beispielsweise mit dem Slogan »Wirklich wieder Koch?« Warum macht sich die Kritik immer wieder am Ministerpräsidenten fest?

Herr Koch ist einer der besten Politiker, die wir in Deutschland haben. Das kann keinen Wettbewerber erfreuen, und deshalb versucht man bei der Konkurrenz, das beste Pferd im Stall des Gegners schlechtzureden. Außerdem ist Herr Koch ein Mann der klaren Ansagen, der klaren Antworten und der klaren Formulierungen. Daran stößt man sich mehr, als wenn einer versucht, ständig dem Idealbild des Schwiegersohns zu entsprechen.

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