04. Juni 2018, 19:13 Uhr

Wie in Bayern?

04. Juni 2018, 19:13 Uhr
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Von DPA

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus Hessens Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden. »In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren«, erklärte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden. Zunächst hatte die »Bild« über die Pläne berichtet. »Ich will keine Reichsbürgerpolizisten oder rechtsextreme Richterinnen und Richter«, sagte Kühne-Hörmann. Wer sich dem Staat verpflichte, sollte dessen Grundwerte im besonderen Maße akzeptieren. Ziel des Vorstoßes ist eine sogenannte Regelabfrage beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz. Damit soll geklärt werden, ob bei Bewerbern für das Richteramt »Anhaltspunkte für mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen und Aktivitäten« vorliegen. In Bayern gibt es eine solche Regelabfrage bereits seit Ende 2016 bei jeder Einstellung eines angehenden Richters oder Staatsanwalts. Wer im Namen des Volkes Recht sprechen wolle, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, so Kühne-Hörmann.



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