02. Juli 2019, 22:08 Uhr

Widerstand gegen Polizeigesetz

02. Juli 2019, 22:08 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Rund ein Jahr nach seinem Inkrafttreten haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das novellierte hessische Polizeigesetz eingereicht. »Wir greifen zwei Neuregelungen an«, sagte die Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Sarah Lincoln, am Dienstag in Wiesbaden. Im Fokus stehen demnach die Analyse-Software »Hessendata« und der Einsatz von Online-Durchsuchungen mittels sogenannter Staatstrojaner - auch als »Hessentrojaner« bekannt. Zudem richtet sich die Beschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz.

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen hatte der Landtag im Sommer 2018 diese neuen Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Dazugehört unter anderem der Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern. Bei einer Online-Durchsuchung werden Computer mit einem Staatstrojaner verdeckt überwacht. Dazu wird eine geheim gehaltene Sicherheitslücke genutzt. Ein richterlicher Beschluss ist dafür notwendig.

Bei der Analysesoftware »Hessendata« fürchten die Datenschützer, dass die Sicherheitsbehörden umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellen könnten. Die Plattform ermöglicht Ermittlern, Informationen aus Polizeidatenbanken mit weiteren Daten Dritter zu verknüpfen.

Das Innenministerium steht weiter hinter der Novelle. »Terroristen und Kriminelle vernetzen sich über verschlüsselte Kommunikation und planen ihre Straftaten auch mit digitalen Hilfsmitteln«, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).

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