08. April 2020, 20:43 Uhr

Weitere Kläger wehren sich gegen Beschränkungen

08. April 2020, 20:43 Uhr
Distanz erwünscht: Die Kontaktregeln zur Eindämmung des Coronavirus - wie etwa das Abstandhalten - sorgen zunehmend für Unmut in der Bevölkerung - und beschäftigen immer öfter die Gerichte. FOTO: DPA

Wiesbaden - Die strengen Kontaktregeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschäftigen zunehmend die hessische Justiz. An den Verwaltungsgerichten gingen weitere Klagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein. Auch der Gerichtshof in Kassel muss sich mit dem Thema befassen. Unterdessen steigt die Zahl der Corona-Infizierten in Hessen am Mittwoch erstmals über die 5000er-Marke.

Die jüngsten Zahlen: Mittlerweile haben sich 5114 Menschen nachgewiesen mit dem Erreger SARS-CoV-2 angesteckt, wie das Sozialministerium in Wiesbaden mitteilte. Das sind 269 mehr als noch am Vortag (Stand: 14 Uhr). Die Zahl der mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg im gleichen Zeitraum um 13 auf 92. Es werden nur solche Fälle erfasst, die von den Kommunen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine elektronische Datenbank eingepflegt werden.

Corona und die Abmahnanwälte: Wenn Privatpersonen Atemschutzmasken nähen und daraufhin Abmahnungen einschlägig aktiver Anwälte kassieren - das ruft Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf den Plan. Sie nannte solches Gebaren »rechtsmissbräuchlich«. »Ich war entsetzt, als ich erfahren habe, dass es Anwälte gibt, die es für sich zur Aufgabe gemacht haben, Privatpersonen, die auf ihrer Nähmaschine für die örtlichen Pflegeheime oder andere Institutionen Gesichtsmasken nähen, abzumahnen«, schrieb sie laut Mitteilung ihres Ministeriums an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Gerichte: Mit der Dauer der Corona-Krise wächst die Bereitschaft von Bürgern, gegen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu klagen. »Beim 8. Senat ist mittlerweile ein weiterer Eilantrag eingegangen, der sich gegen sämtliche Beschränkungen der einschlägigen Verordnungen richtet«, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Erst am Dienstag war der Eilantrag eines Katholiken abgelehnt worden, der sich gegen das Gottesdienstverbot an Ostern wehrte. Noch am laufen ist ein Eilverfahren, mit dem sich der Betreiber eines Fitnessstudios gegen Beschränkungen wehrt. Ein anderer Kläger will sich den Zugang zu seinem Wochenendhaus am Edersee erstreiten. Neu ist seit Anfang April die Klage eines Unternehmens gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt. Mit diesen Regelungen hatte Frankfurt für Betriebe wie Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Drogerien und Apotheken Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erlassen. Das Frankfurter Oberlandesgericht hat angesichts der Corona-Krise einen Rückgang bei den Auslieferungsverfahren verzeichnet. Dies erkläre sich aus der fast kompletten Einstellung des internationalen Luftverkehrs, sagte OLG-Präsident Roman Poseck. Nach 40 Verfahren im Januar und 27 im Februar seien im März nur noch 14 Eingänge verzeichnet worden.

Die Lage in den Heimen: In einem Frankfurter Altenzentrum, in dem in der vergangenen Woche zwei Mitarbeiter und zwei Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet worden waren, sind weitere Fälle bekannt geworden. Demnach liegen nun 21 bestätigte Fälle vor - elf Bewohner und zehn Mitarbeiter wurden positiv getestet, wie ein Sprecher der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt mitteilte. Nach Bekanntwerden der ersten Fälle waren rund 120 Bewohner und Mitarbeiter getestet worden.

Solidarität: Ob Einkaufen, Briefe an einsame Menschen schreiben oder virtuelle Hausaufgabenbetreuung - Nachbarschaftshilfe und freiwilliges Engagement blüht derzeit. Diese Erfahrung machten auch drei Frankfurter Medizinstudentinnen, die vor gut drei Wochen die Initiative »Frankfurt gegen Corona« gründeten, um vor allem Menschen aus der Risikogruppe beim Einkaufen zu entlasten. »Innerhalb von 24 Stunden haben sich 350 Helfer auf unseren Aufruf gemeldet« erzählt Emily Layer, eine der Initiatorinnen. Mittlerweile ist die Zahl auf fast 400 gestiegen und das Interesse so groß, dass vorerst keine weiteren Freiwilligen mehr aufgenommen werden können.

Mindestabstand lässt Gemüter hochkochen: Erst hielt er den derzeit vorgeschriebenen Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht ein, dann schlug er auch noch kräftig zu: Ein 37-Jähriger hat am Dienstagabend in Frankfurt einem Mann einen Faustschlag verpasst, sodass dieser rückwärts auf einen gepflasterten Gehweg stürzte, wie die Polizei mitteilte. Aufgrund schwerer Kopfverletzungen musste das 44 Jahre alte Opfer in eine Klinik gebracht werden. Zu dem Konflikt kam es maßgeblich wegen der Abstandsregelungen in Zeiten der Corona-Krise.

Tests auch über Ostern: Auch an den bevorstehenden Feiertagen können Patienten auf das Coronavirus getestet werden. Einige der Testcenter werden an Karfreitag und Ostersonntag geöffnet haben, wie die Kassenärztliche Vereinigung Hessen mitteilte. Es sei wichtig, dass auch über die Feiertage Abstriche genommen werden könnten. Das Vorgehen solle sich nicht ändern: »Aus unserer Sicht ist es alternativlos, dass Tests nur dann erfolgen, wenn eine medizinische Indikation gegeben ist.« dpa

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