21. April 2017, 21:00 Uhr

»Reichsbürger«

Was »Reichsbürger« in unserer Region treiben

Durch ihr ständiges Querulantentum machen die »Reichsbürger« den Mitarbeitern in Ämtern das Leben schwer. Nun gibt es erste Zahlen zu Landkreisen und kreisfreien Städten in Hessen.
21. April 2017, 21:00 Uhr
Die neue Broschüre des Innenministerium und des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt Empfehlungen, wie Mitarbeiter von Behörden mit »Reichsbürgern« umgehen sollen. (Foto: dpa)

Hessens Sicherheitsbehörden wollen zusammen mit Behörden und Ämtern der sogenannten Reichsbürgerbewegung das Wasser abgraben. Die Gruppierung lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane aus unterschiedlichen Motiven fundamental ab. Sorge bereitet dabei nicht nur der harte gewaltbereite Kern, der Waffen besitzt und der rechten Szene zugerechnet wird. Die kommunalen Behörden werden durch das aggressive Auftreten der »Reichsbürger« vor immer größere Probleme gestellt.

»Dort, wo es Probleme mit den ›Reichsbürgern‹ auf den Ämtern gibt, da sind sie richtig groß«, sagt der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, gestern. Bescheide würden nicht gezahlt, Mitarbeiter angegangen und fortwährend aufgesucht. »Das kann für einen Mitarbeiter psychisch schon sehr belastend sein.« Dazu komme der hohe Aufwand und die Kosten, wenn ständig Mahnungen geschrieben oder das Geld per Hausbesuch eingetrieben werden müsse.

Das Innenministerium hat deswegen zusammen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz eine neue Broschüre aufgelegt, die konkrete Handlungsempfehlungen im Umgang mit dieser Gruppe liefert. Es wird empfohlen, sich nie auf Diskussionen über die Anerkennung des deutschen Rechtssystems einzulassen oder zu versuchen, die »Reichsbürger« zu »therapieren«. Sollte es Beschimpfungen oder Drohungen geben, nicht einfach überhören, sondern Konsequenzen wie eine Anzeige ankündigen und vollziehen.

Für die stellvertretende Leiterin des Darmstädter Instituts für Psychologie und Bedrohungsmanagement, Katrin Streich, ist noch ein weiterer Punkt entscheidend: Die Mitarbeiter in den Behörden sollten genau wissen, was sie in ihrem Büro und ihrer Dienststelle dürfen. »Das gibt Handlungssicherheit«, betont Streich, die elf Jahre Polizeipsychologin im Landeskriminalamt Sachsen war.

»Müssen sich die Mitarbeiter gegenüber der ›Reichsbürgern‹ ausweisen? Nein, natürlich nicht«, betont sie. Auch sollten etwa Gerichtsvollzieher wissen, wie sie sich verhalten müssen, wenn sie beispielsweise gleich an der Haustür von einem »Reichsbürger« gefilmt werden. Entscheidend sei auch, dass sich einzelne Abteilungen und Ämter untereinander vernetzen, meint die Psychologin. Das Einwohnermeldeamt müsse wissen, ob jemand bei der Führerscheinstelle auffällt, weil er immer wieder ohne Papiere fährt. Wenn sich ein »Reichsbürger« beim Einwohnermeldeamt von der Bundesrepublik Deutschland »abmelde«, solle geprüft werden, ob er eine Waffenbesitzkarte hat.

An dieser Nahtstelle setzen auch die Sicherheitsbehörden an. »Nicht jeder ›Reichsbürger‹ ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer«, erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU). Da die Szene aber die gesamte Rechtsordnung im Land infrage stelle, werde mit Hochdruck daran gearbeitet, diesen Leuten ihre Waffen wieder wegzunehmen. Von den rund 700 »Reichsbürgern« in Hessen sollen etwa zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Um diese zu widerrufen, stellen die Sicherheitsbehörden nun den jeweils zuständigen Waffenbehörden ihre Erkenntnisse zur Verfügung.

Nach Angaben von Landespolizeipräsident Udo Münch konnte das bereits in 20 Fällen erreicht werden. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, rechnet nach der bundesweiten Beobachtung der Bewegung seit Ende 2016 mit einem weiteren Anstieg der Zahlen.

Info

Betroffene Kommunen

Die Sicherheitsbehörden gehen in Hessen von rund 700 »Reichsbürgern« aus. Regional ergibt sich nach Angaben des Innenministeriums in Hessens kein einheitliches Bild:

  • 8 Bis zu 10 Personen: Stadt Darmstadt, Stadt Offenbach, Stadt Wiesbaden
  • 11-20 Personen: Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hochtaunuskreis, Kreis Vogelsberg, Werra-Meißner-Kreis, Stadt Kassel, Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau, Odenwaldkreis, Landkreis Kassel
  • 21-30 Personen: Lahn-Dill-Kreis, Kreis Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Gießen, Landkreis Offenbach
  • 31-40 Personen: Landkreis Darmstadt-Dieburg, Wetteraukreis, Kreis Bergstraße, Kreis Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis
  • 41-50 Personen: Schwalm-Eder-Kreis
  • 61-70 Personen: Stadt Frankfurt, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Landkreis Fulda

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