08. Februar 2017, 22:09 Uhr

Warnstreik im Landesdienst

08. Februar 2017, 22:09 Uhr
Öffentlicher Dienst fordert bessere Bezahlung. (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Landesbeschäftigte erhöhen im Ringen um mehr Geld den Druck auf die Regierung. Rund 1800 Angestellte versammelten sich laut Polizei gestern in Wiesbaden zu einer zentralen Kundgebung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Anschließend gab es einen Protestmarsch mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen durch die Landeshauptstadt. Auf den Transparenten stand unter anderem »Unsere Arbeit ist es wert«, »Achtung! Gehaltsräuber sind unterwegs« und »Das Leben ist zu kurz für schlechte Arbeitsbedingungen«. Die Gewerkschaft Verdi sprach von 2000 Teilnehmern.

Der hessische Bezirksleiter von Verdi, Jürgen Bothner, warnte die Landesregierung, in der Tarifrunde auf Zeit zu spielen. »Herr Beuth, Herr Bouffier, wir warten auf ihr Angebot«, rief der Gewerkschafter unter dem Jubel der Demonstranten in Richtung von Innenminister Peter Beuth als Verhandlungsführer des Landes und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU). »Wir sind kampfbereit«, ergänzte Bothner.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 45 000 Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Geld. Das lehnt das Land als viel zu hoch ab. Auch der Forderung nach einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamten will der Innenminister wegen der massiven Kosten nicht nachgeben. Bothner verteidigte dagegen das Vorgehen der Gewerkschaften: Der öffentliche Dienst müsse für junge Leute wieder attraktiver werden. Dazu gehöre auch eine gerechte Bezahlung. Die Linken-Fraktion im hessischen Landtag unterstützt die Forderungen der Angestellten.

Aufgerufen zu dem eintägigen Warnstreik waren die Landesbeschäftigten in den Straßenmeistereien, Universitäten, Dienststellen des Landes, Regierungspräsidien sowie der Frankfurter Universitätsklinik. Einschneidende Auswirkungen hatten die Proteste aber offenbar nicht. Weder das Universitätsklinikum noch die Goethe-Universität in Frankfurt oder das Wiesbadener Innenministerium meldeten eine Einschränkungen ihres laufenden Betriebes.

Die zweite Gesprächsrunde in dem Tarifkonflikt ist für den 2. und 3. März 2017 in Dietzenbach vorgesehen. Dann wird auch ein Angebot des Landes erwartet. Innenminister Beuth sitzen bei den Verhandlungen Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Lehrergewerkschaft GEW, des Beamtenbundes dbb, der IG BAU sowie der Polizeigewerkschaft GdP gegenüber. Das Land Hessen führt die Tarifverhandlungen in Eigenregie, weil es im Jahr 2004 aus der Länder-Tarifgemeinschaft TdL ausgetreten ist.

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