22. März 2012, 09:08 Uhr

Verurteilter Ägypter klagt gegen Ausweisung

Bad Nauheim (jw). Im Juni 2008 erwürgt ein ägyptischer Staatsbürger die Geschäftsführerin der Bad Nauheimer Parkinsonklinik. Das Landgericht verurteilte den heute 49-Jährigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der Wetteraukreis hat nun die Ausweisung des Straftäters in seine Heimat beantragt.
22. März 2012, 09:08 Uhr
Opfer und Täter arbeiteten in der Parkinson-Klinik zusammen, die 2010 nach der Insolvenz geschlossen wurde. (Foto: nic)

Dagegen wehrt sich der Mann, er will in Deutschland bleiben. Am Donnerstag wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen verhandelt.

Der Tat voraus ging ein Beziehungsdrama: Laut dem Urteil des Landgerichts bestand ein intimes Verhältnis zwischen dem Mann und der damals 48-jährigen Rechtsanwältin Karin Prokein, die Geschäftsführerin der inzwischen nicht mehr existenten Parkinsonklinik war. Nachdem der Ägypter immer aufdringlicher wurde, kam es zum Streit. Die Juristin verbot ihm den persönlichen Kontakt und drohte mit Konsequenzen. Der damals 46-Jährige, der sich mit Hilfe Prokeins vom Kellner zum Geschäftsmann gemausert hatte, sah sich mit dem wirtschaftlichen Abstieg konfrontiert. Bei einer handfesten Auseinandersetzung am 22. Juni 2008 erwürgte er die Rechtsanwältin in deren Büro in der Küchlerstraße.

Eine Affekttat, wie das Gericht feststellte. Es gab Ohrfeigen und Beschimpfungen, im Verlauf eines Kampfes würgte der Ägypter seine Geschäftspartnerin so lange und heftig, dass diese erstickte. Die Anklage unterstellte dem Mann einen »extremen Vernichtungswillen«. »Ich habe wirklich nicht gewollt, dass so etwas passiert. Es tut mir leid«, sagte er vor der Urteilsverkündung.

Als Motive für die Tat wurden neben dem drohenden Existenzverlust des Mannes dessen extreme Eifersucht genannt. Zwei Tage vor dem Tötungsdelikt schreckte der Ägypter die Angehörigen des späteren Opfers auf, rief einen Nebenbuhler an und drohte ihm. Daraufhin kam es zur Androhung einer Kündigung, deren Folgen dem Mann wohl vor Augen standen: Obwohl er keine Ausbildung hatte, verdiente er gutes Geld, fuhr einen teuren Dienstwagen. 2003 hatte er das spätere Opfer kennengelernt, gründete zusammen mit der Geschäftsführerin die German-Health-Group mit Sitz in Kairo, übernahm Dolmetscher-Dienste und sorgte für zahlungskräftige Patienten.

Seit 1980 in Deutschland

Der Mann war direkt nach der Tat geständig, seither sitzt er in der JVA Butzbach ein. Nicht mehr lange, wenn es nach dem Wetteraukreis geht. Am 16. Dezember 2010 hat der Landrat die Ausweisung des Mannes »aus schwerwiegenden spezialpräventiven Gründen« verfügt. Der Ägypter klagt dagegen mit der Begründung, es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Außerdem sei er koptischer Christ und als solcher in Ägypten gefährdet. Hinzu kommt, dass der Mann seit 1980 in Deutschland lebt. Daher gilt er als »faktischer Inländer«, wie Ernst Meiss, Leiter des Fachdienstes Recht beim Wetteraukreis, erläutert. Eine erleichterte Ausweisung komme daher nicht in Frage. Zuvor müssen die Ermessensspielräume der Behörde überprüft werden, Sozialprognosen werden erstellt, internationales Recht muss beachtet werden. Das, so Meiss, habe man getan. Ergebnis: Der Mann fiel bereits vor dem Totschlag als aggressiv auf, mehrere Straftaten werden ihm zur Last gelegt. So wurde er vom Amtsgericht Friedberg wegen versuchter Nötigung verurteilt.

Die Argumente des Verteidigers, sein Klient habe sich im Gefängnis gebessert, überzeugen den Wetteraukreis nicht. Das Leben in Haft und das in Freiheit seien nicht vergleichbar. Meiss: »Die Akten sprechen gegen den Mann. Ich sehe kein Abschiebungshindernis.« Finanzielle Überlegungen spielen laut Meiss dabei keine unmittelbaren Gründe. Die Kosten der Haft trägt das Land. Wird der Mann nach Verbüßung seiner Strafe entlassen, könnte er, sofern er keinen Job findet, Sozialhilfe beantragen. Dann allerdings muss der Kreis zahlen.

Wie Sabine Dörr, Richterin am VG Gießen, gegenüber der WZ sagte, können ausländische Straftäter abgeschoben werden, wenn sie die Hälfte ihrer Tat verbüßt haben. Also vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung möglich ist. Würde der 49-Jährige nach Ägypten abgeschoben, wäre er dort ein freier Mann.

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