01. April 2019, 22:18 Uhr

Unter Beobachtung

01. April 2019, 22:18 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Jugendorganisation der hessischen AfD, die Junge Alternative (JA), wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Das gelte auch für die Organisation »Der Flügel« im Land, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Bei der Nachwuchsorganisation der hessischen AfD und dem »Flügel« lägen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die sich gegen wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richteten, erklärten die Verfassungsschützer. Somit sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens zulässig.

Die dabei gewonnenen und ausgewerteten Informationen würden gemäß dem gesetzlichen Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt, kündigte das LfV an. Die Bundesbehörde hatte bereits Anfang 2019 die beiden Organisationen zu Beobachtungsobjekten erklärt.

Die Mitteilung des Verfassungsschutzes lasse nicht erkennen, welche Anhaltspunkte vorlägen und welche Schutzgüter bedroht seien, die eine Beobachtung rechtfertigten, erklärte AfD-Landessprecher Klaus Herrmann. Es würden keine nachvollziehbaren oder überprüfbaren Fakten genannt. Bevor aber nicht entsprechende Belege von Seiten der Behörde vorgelegt werden, seien vom hessischen AfD-Landesvorstand auch keine Entscheidungen und Maßnahmen wegen der »Jungen Alternative« oder des »Flügels« zu treffen. Der »Flügel« spiele in Hessen nur eine kleine Rolle und die »Junge Alternative« Hessen unterstütze den Reformkurs des JA-Bundesvorstandes, sagte AfD-Landessprecher Robert Lambrou. Der AfD-Landesvorstand werde sich zur Aufklärung und Beurteilung des Sachverhaltes um weitere Informationen beim Landesamt für Verfassungsschutz bemühen.

»Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ist hochsensibel und wachsam im Kampf gegen Extremismus«, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf dpa-Anfrage. Nach eingehender fachlicher Prüfung sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass auch in Hessen die »Junge Alternative« sowie die Organisation »Der Flügel« nachrichtendienstlich beobachtet werden.

Das bedeute, dass hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser AfD-nahen Gruppierungen vorlägen, betonte der Innenminister. Die Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei dann der folgerichtige Schritt.

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