11. Januar 2018, 09:00 Uhr

Kosten für Anlieger

Unmut über Straßenbaubeiträge wächst

Anlieger müssen in vielen Kommunen den Umbau von Straßen mitbezahlen. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand.
11. Januar 2018, 09:00 Uhr
(Symbolfoto: dpa)

Die Stadt Wetzlar will 810 Meter einer Straße im Stadtteil Münchholzhausen sanieren – samt Kanalisation. Grundstückseigentümer fürchten, dass sie das Bauprojekt mit jeweils bis zu mehreren zehntausend Euro mitfinanzieren müssen, denn die Kosten für das Projekt werden auf insgesamt 3,1 Millionen Euro geschätzt. Eine Interessengemeinschaft macht sich daher für eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung stark. Ähnliche Proteste gibt es in zahlreichen Städten.

 

Prüfung wiederkehrender Beiträge

 

Die Stadt Wetzlar hat reagiert: Sie will anstatt der einmaligen Beiträge die Einführung wiederkehrender Beiträge prüfen. Eigentümer müssten dann nicht mehr auf einen Schlag ein Bauprojekt mitfinanzieren, sondern sie zahlen regelmäßig kleinere Beträge, die für künftige Maßnahmen verwendet werden. Den Betroffenen sei es natürlich am liebsten, wenn die Kostenbeteiligung ganz abgeschafft würde, sagt Nicole Will, eine Vertreterin der Interessengemeinschaft. Aber wiederkehrende Beiträge »wären auf jeden Fall ein Fortschritt«.

 

Stadt Schlitz zieht vor Gerichtshof

 

Auch im Vogelsbergkreis regt sich Unmut: Die Stadt Schlitz begehrt am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in zweiter Instanz die Aufhebung einer von der Kommunalaufsicht verfügten Straßenbeitragssatzung. Mit einem Urteil rechnet ein VGH-Sprecher noch am selben Tag.

Andere Städte wie die Opelstadt Rüsselsheim wollen gar keine Straßenbeiträge einführen oder sie wieder abschaffen wie Limburg. Die dortigen Stadtverordneten ziehen deshalb gegen ihren Bürgermeister vor das Verwaltungsgericht. Dieser hatte zwei Beschlüssen der Stadtverordneten, die Beiträge abzuschaffen und zurückzuzahlen, widersprochen – mit Blick auf die Rechtslage. Die Stadtverordneten klagten in Wiesbaden.

 

Sondersitzung in Rüsselsheim

 

In Rüsselsheim hatte die Stadtverordnetenversammlung wenige Tage vor Weihnachten noch einmal gegen die Einführung der Beiträge gestimmt. Die Rathausspitze – der Bürgermeister in Vertretung des Oberbürgermeisters – beanstandete den Beschluss. Ebenfalls mit dem Argument, er verletze geltendes Recht. Der Haushalt der Schutzschirmkommune für 2017 sei nicht genehmigt, erläuterte ein Stadtsprecher. Über den Widerspruch berät die Stadtverordnetenversammlung nun in einer Sondersitzung am 18. Januar.

 

Mörfelden-Walldorf unter Zwang

 

Die zweitgrößte Stadt des Kreises Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, sah sich dagegen Ende vergangenen Jahres gezwungen, die Satzung einzuführen. »Das war zwingend an die Genehmigung des Haushalts 2018 gekoppelt«, sagt Hans-Heinrich Viebrock, Referent von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Die Abrechnungsgebiete seien aber so groß gewählt worden, dass viele Menschen kleine Beiträge zahlen müssten, wenn sie anfallen. Die Stadt habe ihren Bürgern keine zusätzlichen Beiträge aufbürden wollen und sei der Auffassung gewesen, dass diese nicht gebraucht würden. Für 2018 habe die Stadt den dritten ausgeglichenen Haushalt eingereicht und werde den Schutzschirm voraussichtlich Ende 2018 verlassen.

Aufheben, einführen – so geht es in Immenhausen im Kreis Kassel zu. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe es drei Beschlüsse dazu gegeben, sagte Lars Obermann, Hauptamtsleiter der Kleinstadt. Je nach Haushaltssituation sei die Regelung eingeführt oder abgeschafft worden.

 

Brief an Bouffier

 

Rund 15 Bürgerinitiativen haben sich nun zu einer Arbeitsgemeinschaft »Straßenbeitragsfreies Hessen« zusammengeschlossen und fordern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie seien »ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend«. Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Rechtslage jedoch eindeutig und die Beiträge würden in 13 der 14 Flächenbundesländer erhoben.

Die Initiative hofft auf politische Hilfe und hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt.

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