25. Juli 2018, 22:23 Uhr

Überwachung streng gesichert

25. Juli 2018, 22:23 Uhr
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Von DPA
Aus Sorge vor Anschlägen wurde die Zentrale zur Überwachung von Fußfesselträgern von Bad Vilbel in das Hochsicherheitsgefängnis in Weiterstadt verlegt. (Foto: dpa)

Weiterstadt/Bad Vilbel (dpa/lhe). Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist ins Gefängnis gezogen. »Wir sind jetzt hinter Mauern und haben viel mehr Sicherheit und Platz als vorher«, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch. Zuvor war die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) bei der IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbel untergebracht. Im Hochsicherheitsgefängnis im südhessischen Weiterstadt ist die GÜL jetzt auch vor Anschlägen geschützt. Denn außer Gewalt- und Sexualstraftätern können zur Terrorabwehr auch Gefährder elektronische Fußfesseln bekommen.

Die 17 Mitarbeiter der GÜL überwachen derzeit 98 Menschen in Deutschland. Voraussetzung für eine Fußfessel ist eine richterliche Anordnung. Die meisten Träger sind frühere Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter, die nach dem Ende ihrer vollständig verbüßten Haft immer noch als gefährlich eingeschätzt werden, wie der Leiter der Zentrale, Hans-Dieter Amthor sagte. Dabei reichen bereits zwei Jahre Haft.

Stalker und verurteilte sogenannte Reichsbürger waren auch schon unter den ungefähr 150 Fußfesselträgern, die die GÜL in den vergangenen sechseinhalb Jahren überwacht habe. Bis auf zwei Frauen waren alle erwachsene Männer.

Zwölf-Stunden-Schichten zu zweit

Zwölf der 98 aktuellen Fußfesseln wurden in Hessen angeordnet. Die Nase vorn hat Bayern mit 28, aus Brandenburg kam noch keine. Gemessen an der Einwohnerzahl ist die Dichte nach Amthors Angaben in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten: Zwölf Menschen mit Fußfesseln leben dort. Innerhalb von vier Stunden könne die Fußfessel überall in Deutschland angelegt werden. Dafür gibt es Regionalstellen in Offenbach, Hamburg, München und Berlin. »Der Aufgabenkatalog ist in den letzten Jahren erheblich erweitert worden«, sagte Kühne-Hörmann. Sie gehe davon aus, dass noch mehr Menschen eine Fußfessel bekommen werden.

Aus den neuen Büroräumen in Hochsicherheitsgefängnis könnten bis zu 500 Fußfesseln überwacht werden, sagte die Ministerin. Ab 150 brauche es zwar mehr Personal, das sei aber kein Problem, weil es dafür Vereinbarungen mit den anderen Ländern gebe.

Im Büro »GÜL I« bestreiten je zwei Mitarbeiter eine Zwölf-Stunden-Schicht: Immer ein Justizvollzugsbeamter und ein Sozialarbeiter, weil diese in der Gesprächsführung besonders geschult seien. Pro Schicht gibt es im Durchschnitt 20-mal Alarm. In 80 Prozent der Fälle ist der Akku der Fußfessel bald leer.

Die Fußfesselträger werden dann auf dem Handy angerufen. Wenn das nicht schnell klappt, greift die Polizei ein. Das gilt natürlich auch, wenn der Überwachte seine festgelegte Gebotszone verlässt oder sich einer Verbotszone nähert. »Wir haben bisher über 20 000 Meldungen bearbeitet und keine davon verpasst«, sagte Amthor. »Wenn sich einer besoffen hinlegt und schläft, wird dann die Tür eingetreten.« Nach einem Verstoß droht zudem wieder Haft.

Die Signale über den Aufenthalt des Trägers der Fußfessel kommen über GPS – mehrmals pro Minute. In Parkhäusern und anderen Orten, wo es keine GPS-Verbindung gibt, werden die Fußfesseln über die Funkmasten der Mobiltelefone geortet. Die Technik erlaube mittlerweile eine punktgenaue Überwachung vor der Haustür, sagte Kühne-Hörmann. »Die Technik ist raffiniert und unsere Logistik weltweit einzigartig«, ergänzte Amthor.

Dies sei besonders wichtig in schwierigen Fällen mit mehreren kleinen Verbotszonen, wie bei einem Sexualstraftäter in Bremen, der in der Nähe von Kindergärten und Spielplätzen wohne. »Je größer die Verbotszone, desto lieber ist es mir«, sagt Amthor. Es habe schon Verletzungen der Zonen gegeben, »aber noch nie in bösartiger Weise«.

Die Technik in der GÜL ist dreifach gesichert, mit einem Ersatzarbeitsplatz und mit Not-Laptops, falls sie evakuiert werden muss. Kühne-Hörmann befürchtet, dass technikbegeisterte Salafisten versuchen könnten, die Technik zu knacken. Amthor sieht das gelassen: »Wir testen auch. Und es ist wie bei Hase und Igel: Wir sind immer schon da.«

Die Technik der Fußfessel geht auch weiter: Eine neue Variante soll nur noch 150 statt bislang 180 Gramm wiegen, und der Akku soll 36 Stunden halten – zwölf mehr als bisher. Mit einer Art Powerbank »können die Probanden dann sogar bis zu 50 Stunden unterwegs sein«, sagte Amthor. Schwimmen gehe auch mit Fußfessel.

Viele trauten sich damit aber gar nicht ins Schwimmbad und hätten auch Probleme, wenn sie eine Frau kennenlernten oder einen Arbeitseinsatz in einer Verbotszone hätten, sagte der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig, der über Fußfesseln geforscht hat. Die Alternative, eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung, sei aber teuer. Sein Fazit: Die Fußfessel sei in Einzelfällen sinnvoll. »Sie wird aber keine perfekte Sicherheit herstellen können.«



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