02. Juli 2019, 22:08 Uhr

Überraschende Wende

02. Juli 2019, 22:08 Uhr

Kassel (eb). Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Das bestätigte sein Verteidiger Frank Hannig gegenüber unseren Zeitungen. Der Dresdner Rechtsanwalt war am Dienstag vom Bundesgerichtshof zum Verteidiger von Stephan E. bestellt worden. Von der Bundesanwaltschaft wurde dies nicht kommentiert.

Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet, dass es auf Antrag des Angeklagten einen Verteidigerwechsel gegeben habe und Stephan E. nicht mehr von Dirk Waldschmidt verteidigt werde. Waldschmidt war Landesvorsitzender der hessischen NPD und hat bereits mehrere Neonazis verteidigt.

»Herr E. hat in der Tat sein Geständnis heute in der Verhandlung widerrufen«, erklärte Hannig. Der Bundesgerichtshof habe einen Haftbefehl erlassen, E. bleibe in Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstagmorgen einen Haftbefehl gegen E. bei den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs erwirkt. Bei der Anhörung soll er dann von seinem Geständnis zurückgetreten sein.

Der neue Haftbefehl vom Dienstag ersetzte den des Amtsgerichts in Kassel von Mitte Juni. Er war aus formalen Gründen nötig, weil die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen inzwischen übernommen hat. E. sitzt bereits seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Am Dienstagmorgen war er dann mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht und am BGH vorgeführt worden.

Dem Südwestrundfunk zufolge, der sich auf Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf des Geständnisses aber eher taktischer Natur. Das ursprüngliche Geständnis des 45-Jährigen sei so detailreich gewesen, »dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten« seien.

Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft, war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen und soll dort gut vernetzt sein. Sein früheres Geständnis hatte zu zwei weiteren Festnahmen geführt: Gefasst wurden in der vergangenen Woche der mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe und der Kontaktmann. Elmar J. aus dem nordrhein-westfälischen Borgentreich-Natzungen soll E. die spätere Waffe verkauft haben, Markus H. aus Kassel soll ihm den Kontakt vermittelt haben. Beiden wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen, entsprechende Haftbefehle waren Ende der vergangenen Woche erlassen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die beiden gemeinsam mit E. eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet hätten, sieht die oberste Anklagebehörde bisher nicht.

Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen Morddrohungen erhalten. Sein Tod hatte die Debatte um den Umgang mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland erneut angefacht.

Ob Stephan E. nach der Anhörung in Karlsruhe wieder in die Justizvollzugsanstalt nach Kassel geflogen wurde, dazu äußerte sich Markus Schmitt, Sprecher der Bundesanwaltschaft, nicht. Zu Verlegungen, Transportmitteln und -wegen mache man generell keine Angaben, hieß es am Abend.

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