Hessen

Trotz Protest Auszeichung für Koch

Wiesbaden (dpa/lhe). Roland Koch, der frühere Ministerpräsident Hessens, ist mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt worden. Kochs Politik sei immer darauf angelegt gewesen, Hessen für Neuerungen interessant zu machen, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern bei der Verleihung im Wiesbadener Kurhaus. Neben Koch wurden auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, ausgezeichnet.
01. Dezember 2017, 22:10 Uhr
DPA
VerleihungWilhelm-Leuschner-Me
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) verleiht die Wilhelm-Leuschner-Medaille an seinen Amtsvorgänger Roland Koch (beide CDU). (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Roland Koch, der frühere Ministerpräsident Hessens, ist mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt worden. Kochs Politik sei immer darauf angelegt gewesen, Hessen für Neuerungen interessant zu machen, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern bei der Verleihung im Wiesbadener Kurhaus. Neben Koch wurden auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, ausgezeichnet.

Die Verleihung wurde von Protesten begleitet. Rund 200 Menschen demonstrierten vor dem Kurhaus. Dazu hatten unter anderem mehrere Gewerkschaften aufgerufen. Eine Online-Petition gegen die Ehrung Kochs fand bislang über 2300 Unterstützer.

 

Bouffier verteidigt Ehrung

 

Bouffier erklärte, eine Ehrung wie die Wilhelm-Leuschner-Medaille müsse sich stets auf das gesamte Lebenswerk beziehen. Er erinnerte an Kochs Eintreten für Menschenrechte, Minderheiten und die Vielfalt der Presse. So habe Koch als erster in Deutschland den Dalai Lama eingeladen, um auf das Schicksal des tibetanischen Volkes aufmerksam zu machen. Oder die rechtliche Gleichstellung homosexueller Beamter im hessischen Landesdienst durchgesetzt.

Er habe unbestritten Kontroversen zu verantworten gehabt, erklärte Koch in seiner Dankesrede. Trotz aller pointierter Zuspitzung habe er jedoch stets die größtmögliche Übereinkunft und den Kompromiss gesucht und gefunden. »Diese Art des politischen Lebens bleibt nicht ohne Verwundungen bei manchen der Beteiligten, vielleicht auch bei mir«, sagte Koch. »Ich hoffe sehr, dass diese Wunden verheilen, denn wann immer sie nicht die Sache, sondern einzelne Personen betroffen haben mögen, war das nicht meine Absicht.«

Roland Koch stehe für schwarze Kassen und ausländerfeindliche Wahlkämpfe, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. »Er hat den Frankfurter Flughafen ausgebaut und Privatisierungen vorangetrieben, er steht für eine Politik, die es ganz sicher nicht wert ist, ausgezeichnet zu werden.« Ähnlich sahen das auch die Gewerkschaften. Roland Koch erinnere an ein beispielloses Sozialabbauprogramm und eine schmutzige, rassistische Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999. »Das ist unvereinbar mit einer Auszeichnung, die den Namen Wilhelm Leuschners trägt«, sagte Maike Wiedwald, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Hessen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, äußerte Verständnis für die Kritik. »Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf«, erklärte Rudolph. Koch habe die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen.

Auch SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die geplante Ehrung im Vorfeld als unangemessen kritisiert. Koch stehe politisch weder für gesellschaftlichen Zusammenhalt noch für eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Schäfer-Gümbel regte an, die Entscheidung über die Vergabe der Medaille künftig einer Jury zu überlassen. Dafür sprachen sich auch die Gewerkschaften und die ebenfalls ausgezeichnete Bundeswirtschaftsministerin Zypries aus. Bislang entscheidet der amtierende Ministerpräsident über den Preisträger.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, verteidigte die Ehrung Kochs. Durch die klare Benennung von Problemen habe er Politikmüdigkeit, Parteienverdrossenheit und der Entstehung von radikalen Parteien entgegengewirkt.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/Hessen-Trotz-Protest-Auszeichung-fuer-Koch;art189,356005

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