01. November 2018, 21:00 Uhr

Volksabstimmung

Todesstrafe jetzt offiziell abgeschafft

15 Entscheidungen mussten die Hessen bei der Volksabstimmung zur Verfassungsreform treffen, 15 Mal nahmen sie die an. Bei einigen Punkten gab es auch auch Überraschungen.
01. November 2018, 21:00 Uhr

Mit großer Mehrheit haben die Hessen für die Abschaffung der Todesstrafe und weitere Verfassungsänderungen gestimmt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag gab der Landeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden bekannt.

Mit 90,9 Prozent stimmten demnach die meisten Menschen dafür, den Datenschutz zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Für die Aufhebung der Todesstrafe – die durch das Grundgesetz ohnehin bereits abgeschafft ist – stimmten 83,2 Prozent.

Teils hohe Zustimmungen

Die Abstimmung hatte zeitgleich mit der Landtagswahl stattgefunden. Eine Enquetekommission des Landtags hatte über zwei Jahre hinweg alle Verfassungsartikel untersucht und Änderungsvorschläge erarbeitet.

Es gab auch Bürgerforen, eine Anhörung und einen Schülerwettbewerb. Anschließend hatte der Landtag über die Änderungen beraten und sie angenommen. Die Reform tritt in Kraft, wenn sie am 16. November vom Landeswahlausschuss bestätigt wird.

Insgesamt standen 15 Punkte zur Abstimmung. 90,0 Prozent erklärten ihr »Ja« zur Förderung der Infrastruktur. Hohe Zustimmung erhielten auch die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen (88,6) sowie die Stärkung der Kinderrechte (89,1).

82 Prozent für Bekenntnis zu Europa

86,3 Prozent sprachen sich dafür aus, Hürden bei Volksentscheiden abzubauen. Weniger beliebt war das Bekenntnis zu Europa mit 82,4 Prozent. Die geringste Zustimmung mit 70,3 Prozent erhielt die Änderung, das Wählbarkeitsalter für Landtagsmandate von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen.

Die Politologin Sigrid Roßteutscher von der Frankfurter Goethe-Universität führt die Ergebnisse einerseits auf die politische Haltung der Wähler zurück, andererseits auf die demografische Entwicklung.

In Wahlkreisen, in denen die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, lehnten die Wähler die Vorschläge generell häufiger ab, wie die Professorin anhand von Stichproben feststellte.

Misstrauen gegenüber der Jugend

»Bei der Todesstrafe und Europa ist der Unterschied deutlich«, sagte sie. Anti-Europastimmung sei ein Kernthema der AfD. In Kassel-Stadt I, wo die Grünen bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl deutlich stärker abschnitten als im Landesschnitt, stimmten nur rund zwölf Prozent gegen das Bekenntnis zu Europa.

In Bad Hersfeld und im Wahlkreis Main-Kinzig-Kreis III waren es dagegen rund 22 Prozent – hier lag die AfD am Sonntag über dem Landeswert. Bei der Todesstrafe sei das ähnlich, sagte Roßteutscher. »Sie (die Todesstrafe) gehört eher in ein autoritär-rechtes Gedankengut.«

Bouffier: »An Realitäten angepasst«

Ganz unpolitisch sieht Roßteutscher die Vorbehalte, das Mindestalter für Landtagsabgeordnete herabzusetzen: »In einer alternden Gesellschaft ist das Misstrauen gegenüber der Jugend einfach groß.« Es schrecke viele ab, einen 18-Jährigen zu wählen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das Ergebnis, mit dem die Zukunft Einzug in die Verfassung halte. »Hessen erhält nun eine moderne, an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasste Landesverfassung«, erklärte Bouffier in Wiesbaden.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) erklärte, das Ergebnis zeige, dass die Verfassungsänderung von der breiten Mehrheit der Stimmberechtigten mitgetragen werde.

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