17. August 2017, 22:15 Uhr

Strengere Überprüfung

17. August 2017, 22:15 Uhr

Wiesbaden (dpa). Hessen will Polizeianwärter in Zukunft strenger überprüfen. Innenminister Peter Beuth (CDU) stellte am Donnerstag im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags das neue Auswahlverfahren vor, das mithilfe weiterer Prüfungen die charakterliche Eignung von Polizeibewerbern ermitteln soll.

In Zukunft werden angehende Polizisten intensiver durchgecheckt. Bisher wurden sowohl das Bundeszentralregister abgefragt als auch polizeiliche Informationssysteme von der Polizeiakademie Hessen (HPA) genutzt. Zudem sei eine Zuverlässigkeitsprüfung durch das hessische Landeskriminalamt erfolgt. Nun, so erklärte der Innenminister, soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um darüber hinaus das Nachrichtdienstliche Informationssystem abzufragen. Zudem will der Minister auf das Polizeiliche Auskunftssystem (POLAS) zugreifen. Da in diesem System jedoch auch Informationen unabhängig vom späteren Verfahrensausgang gespeichert sind, soll ein Eintrag dort nicht pauschal dazu führen, dass Bewerber vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Vielmehr soll eine neue Prüfstelle individuell entscheiden, ob der Bewerber für die Eignungstests zugelassen wird.

Hintergrund der Diskussion ist eine tödliche Messerstecherei am 11. Juni in der Wiesbadener Innenstadt, in die ein hessischer Polizeianwärter verwickelt war. Während der Ermittlungen kam heraus, dass der 23-Jährige unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzungsdelikten im POLAS auftaucht.

Für die FDP sind die Ankündigungen Beuths indes »wortreiche Ausweichmanöver«, wie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, erklärte. Es sei allerdings richtig, in Zukunft eine einstimmige Einstellungsempfehlung zweier Auswahlkonferenzen zur Bedingung für die Einstellung zu machen. Dies korrigiere das bisherige Versagen.

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