23. September 2019, 20:23 Uhr

Stephan E. taucht elfmal in NSU-Akte auf

23. September 2019, 20:23 Uhr

Was wussten die hessischen Sicherheitsbehörden über Stephan E., den mutmaßlichen Attentäter des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Offenbar viel. E. tauchte in einer als geheim eingestuften Akte zu den NSU-Morden elfmal auf, wie der hessische Verfassungsschutz jetzt aufgrund eines Urteils des Wiesbadener Verwaltungsgerichts bekannt geben musste. Das könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag auf den Plan rufen.

? Um was geht es in der Akte, in der auch Stephan E. mehrfach vorkommt?

Die Akte liefert einen Lagebericht über die rechtsextreme Szene in Hessen, ausgehend von den Morden des NSU. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium im November 2014 den 250-seitigen Bericht vorgelegt. Die Geheimdienstmitarbeiter legten dar, welche Erkenntnisse sie über die rechtsextreme Szene in Hessen zwischen 1992 bis 2012 sammelten. Aus den Akten soll im Detail das Versagen der Sicherheitsbehörden hervorgehen.

? Warum ist die Akte als geheim eingestuft?

Darüber gibt es bereits seit Jahren Streit. Das Landesamt für Verfassungsschutz selbst hatte die Akte für 120 Jahre sperren lassen. Nach teils heftiger parteiübergreifender Kritik aus der Bundespolitik nach der Tötung Walter Lübckes und der Forderung, die Akten freizugeben, hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Frist daraufhin im Sommer auf 30 Jahre herabgesetzt.

? Was macht es so brisant, dass auch E. darin vorkommt?

Es belegt, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu den rechtsextremen Gewalttaten und Aktivitäten von E. hat, und dass er zum Umfeld des NSU gehört haben könnte. Der hessische Verfassungsschutz hatte immer behauptet, E. bereits weit vor 2014 aus den Augen verloren zu haben. Die mehrfache Nennung E.s stellt die Darstellung des Verfassungsschutzes, er sei seit mehreren Jahren nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiv gewesen, infrage. »Hier liegt entweder ein massives Versagen der Sicherheitsbehörden vor, oder der Verfassungsschutz hielt seine schützende Hand lange über Stephan E.«, sagte der hessische Innenpolitiker Hermann Schaus (Linke).

? Welche Erkenntnisse könnte die Veröffentlichung der Akte noch liefern?

Unklar sind bislang mögliche Verbindungen von Stephan E. zur militanten rechtsextremen Gruppe Combat 18. Laut dem Recherchenetzwerk Exif deutet vieles darauf hin, dass E. zu Combat 18 zumindest Kontakte unterhielt.

? Welche Konsequenzen drohen damit nun?

Bald könnte ein neuer Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag den offenen Fragen nachgehen. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses wird bereits von Fraktionsmitgliedern der SPD gefordert und auch die Linke hält einen solchen Ausschuss für geboten: »Innenminister Beuth muss diese Vorwürfe lückenlos entkräften. Maximale Transparenz ist das Gebot der Stunde - Sonst wird ein Untersuchungsausschuss dies alles aufklären müssen«, so Schaus.

Daniel Göbel

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