28. Oktober 2019, 20:22 Uhr

Stephan E. »brandgefährlich«

28. Oktober 2019, 20:22 Uhr

Wiesbaden/Kassel (eb). Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., noch im Jahr 2009 als »brandgefährlich« eingestuft. Das geht aus einer handschriftlichen Anmerkung auf einem 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen hervor. »Zeit Online« konnte das geheime Papier jetzt einsehen.

Die Anmerkung ist deshalb so brisant, weil es sowohl vom hessischen Innenministerium als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz stets hieß, dass man die Beobachtung des Neonazis 2009 eingestellt habe, da keine neuen Erkenntnisse über ihn vorgelegen hätten. Zudem sei E. ab diesem Zeitpunkt nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei wurde er 2010 für den Überfall auf 1.-Mai-Demonstranten in Dortmund verurteilt.

Wie »Zeit Online« berichtet, war die handschriftliche Notiz über E. bereits Thema in einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 21. Dezember 2015. Darin befinde sich auch der Hinweis, dass der Verfasser der Notiz seine Kollegen beim Verfassungsschutz danach gefragt hatte, wie militant E. einzuschätzen sei.

Von wem genau die Notiz stammt, ist nicht bekannt. Allerdings muss sie von höchster Ebene stammen, da nur die Amtsleitung damals laut Geschäftsordnung einen roten Stift benutzte, bestätigte die Sicherheitsbehörde gegenüber »Zeit Online«. Damals war Alexander Eisvogel Präsident des hessischen Verfassungsschutzes.

Die Entscheidung, die geheime Akte zu den NSU-Morden für die nächsten 120 Jahre zu sperren, geht auf ihn zurück. Er begründete dies damit, die in dem Bericht erwähnten V-Leute schützen zu wollen - und deren Nachfahren, daher die lange Zeitspanne. Im Mai 2010 wechselte Eisvogel als Vizepräsident zurück zum Bundesamt für Verfassungsschutz. 2012 bat er den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um baldige Versetzung - als Konsequenz aus der Pannenserie um die Aufklärung rechtsextremer Morde. Angestoßen hat die Veröffentlichung der geheimen Notiz die Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie hatte eine Herabstufung der Geheimhaltung erreicht. Laut Linke-Innenexperte Hermann Schaus war auch der Mitangeklagte Markus H. Gegenstand der Notiz sowie der Akte über gewaltbereite Neonazis in Nordhessen.

»Es stellt sich die Frage, ob Walter Lübcke noch leben würde, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen nachgegangen wären«, so Schaus. Auch die Frage, wer für das erneute Versagen des Verfassungsschutzes die Verantwortung trägt, müsse geklärt werden. Schaus bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss.

Der wird mit aller Wahrscheinlichkeit kommen. Alle Oppositionsfraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nachdem der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich kürzlich aus geheimen Papieren zitierte.

Die Fraktionen werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) Salamitaktik vor. Statt alle Erkenntnisse über die nordhessische Neonazi-Szene offenzulegen, würden Informationen immer nur scheibchenweise kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, bezeichnete die Informationspolitik als »desaströs«. Deshalb werde die SPD den schlechten Informationsfluss in dieser Woche im Landtagsplenum erneut zum Thema machen.

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