24. April 2019, 09:00 Uhr

FDP

Stefan Ruppert: »Es gibt eine vergessene Mitte«

Mehr Wohneigentum schaffen statt Enteignungen und Bildung als zentrales Feld der politischen Arbeit: Stefan Ruppert, Vorsitzender der Landes-FDP, sieht noch viel Handlungsbedarf in Hessen.
24. April 2019, 09:00 Uhr
»Ein starker Staat, den ich auch will, konzentriert sich auf seine wesentlichen Aufgaben und kümmert sich nicht um alles oder jedes«, sagt FDP-Landeschef Stefan Ruppert. (Foto: bb)

In der Diskussion um die Wohnungsnot kam jüngst auch das Thema Enteignungen großer privater Wohnungsunternehmen ins Spiel. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit als Ultima Ratio vor. Warum sind Sie so vehement dagegen?

Stefan Ruppert: Weil dadurch keine neue Wohnung entsteht. Wenn ich sehe, wie das in Berlin war, dann hat ein Land seine Wohnungen verrotten lassen, um sie dann zu einem relativ günstigen Preis zu verkaufen. Selbst wenn man sie wieder vergesellschaften würde, müsste man dafür eine Entschädigung bezahlen. Es ist so ein bisschen wie Hans im Glück: Man hat einen Goldklumpen gehabt, hat ihn dann zum Marktpreis eines Steins verkauft und soll ihn jetzt wieder zum Preis einer Kuh zurückkaufen.

Was wäre Ihr Ansatz?

Ruppert: Deswegen müssten wir schauen, dass wir mehr Eigentumswohnungen schaffen durch Grundsteuerfreibeträge. 500 000 Euro müsste jeder frei haben. Wir müssen aber auch mal gucken, ob wir nicht bei den Bauordnungen ein bisschen entschlacken. Dazu haben wir eine Initiative im Bundestag zum Ausbau der Dachgeschosse gestartet. Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass Gewerbe in Wohnraum umgebaut wird, dass sich Menschen Eigenheime oder Eigentumswohnungen schaffen. Anreize insgesamt, um mehr zu bauen, weil von Mietpreisbremsen oder Enteignungen keine Wohnung mehr entsteht.

Thema Schulen: Sie kritisieren heftig den Verzicht auf Ziffernnoten zugunsten von schriftlichen Bewertungen. Warum?

Ruppert: Ich sehe in der Gesamtbeurteilung eines Schülers die Gesamtbeurteilung einer Person. Ich finde es fairer, einem Schüler zu sagen, dass seine Leistungen in einem speziellen Fach befriedigend sind. Sonst folgt dieses Phänomen, dass sich die ganze Familie wie bei einem Arbeitszeugnis drüber beugt und sich fragt: Was wollte uns die Lehrerin oder der Lehrer eigentlich sagen? Ich sehe den Nutzen nicht, sehe aber potenziellen Schaden, nämlich dass es keine klare Form der Rückmeldung gibt. Eine Note ist ja kein Werturteil über einen Menschen, sondern es ist die Beurteilung einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Da muss man Eltern auch klarmachen, dass sie eine Verantwortung haben. Das ist eine unpopuläre Botschaft.

Stefan Ruppert, hessischer FDP-Vorsitzender

Was kritisieren Sie sonst noch an der hessischen Bildungspolitik?

Ruppert: Ich sehe nicht ein, warum in Kindergärten nicht Geld für mehr Qualität, für kleinere Gruppen und individuelle Förderung da ist und stattdessen diejenigen entlastet werden, die es sich eigentlich leisten können. Das ist vielleicht untypisch für einen FDPler, dass er sagt: Ich brauche keine Umverteilung von Arm zu Reich, sondern ich will eine individuelle Förderung. Eine flächendeckende Tariffreiheit von jetzt sechs Stunden als ersten Schritt finde ich das falsche Signal. Ich hätte gerne eine bessere Bezahlung für Erzieher, kleinere Gruppen oder eine Bezahlung der Ausbildung der Erzieherinnen.

Was muss sich in der Schulpolitik ändern?

Ruppert: Ich bin nicht der Meinung, dass nur das Gymnasium alle glücklich macht oder nur die Gesamtschule. Wir müssen wieder mehr darüber reden, was Unterricht leisten muss, welche Qualität er haben muss. Und welche Erwartungen wir an Eltern haben.

Zum Beispiel?

Ruppert: Da muss man Eltern auch klarmachen, dass sie eine Verantwortung haben. Das ist eine unpopuläre Botschaft. Aber wer als Liberaler Eigenverantwortung predigt, der muss dann auch sagen: Man kann es nicht auf die Schule abschieben, wenn ein Kind mit sechs Jahren die Schuhe noch nicht zubinden kann.

Nach dem NSU-Skandal haben rechtsextreme Tendenzen unter Polizeibeamten in Hessen das Vertrauen vieler Bürger in die Polizei erschüttert. Was ist hier schiefgelaufen? Wurde zu lange weggeschaut?

Ruppert: Schwierige Frage. Ich glaube, die Polizisten sind auch wieder nur ein Spiegel der gesamten Gesellschaft. Ich will das in keiner Weise rechtfertigen. Für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei gibt es keine Toleranz. Vielleicht ist es der Eindruck, dieser Staat ist überall stark, wenn es um Bürokratie geht – aber nicht, wenn es um die Umsetzung des Rechtsstaats und seines Gewaltmonopols geht. Vielleicht fehlt es auch an einer gewissen Wertschätzung der Polizei. Aber das ist keine Entschuldigung für Rechtsextremismus. Es ist nur der Versuch, zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.

Mit einer Ächtung durch Verfahren oder einem Drängen in eine Opferrolle gewinnen wir deren Anhänger nicht.

Stefan Ruppert (FDP) zur AfD

Was macht man gegen solche Strukturen?

Ruppert: Ich habe ein sehr positives Polizeibild. Aber der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Beamten mit rechtsextremistischen Tendenzen gegenüber keine Toleranz zeigt. Auch mit den Mitteln des Beamten- und Dienstrechts. Ich fürchte nur, dass die Gründe in dem zuerst beschriebenen Bereich liegen. Und ich fürchte auch, dass das tiefer geht.

Betrifft das also die ganze Gesellschaft?

Ruppert: Generell hat die Bevölkerung den Eindruck, Recht wird nicht mehr durchgesetzt, der Staat versucht mich in allen Bereichen zu gängeln, aber in dem, was ihm eigentlich wichtig ist, wie öffentliche Ordnung, innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Sozialstaat für die Bedürftigen, fehlt es. Ein starker Staat, den ich auch will, konzentriert sich auf seine wesentlichen Aufgaben und kümmert sich nicht um alles oder jedes. Menschen der gesellschaftlichen Mitte kommen in den politischen Diskursen oft gar nicht mehr vor. Es gibt schon so etwas wie eine vergessene Mitte.

Und das greift die AfD auf?

Ruppert: Die machen das sichtbar, ohne die Antwort zu geben. Was ankommt ist: ›Es hört mir endlich mal jemand zu.‹ Aber deswegen bin ich auch skeptisch bei unserer Antwort auf die AfD. Ich habe keinerlei Sympathie für die, aber ich habe mal ironisch gesagt: Ich habe in dieser Legislaturperiode als Abgeordneter mehr AfD als FDP gewählt (bei den bisher erfolglosen Wahlen zum Landtagsvizepräsidenten, die Red.). Nicht weil ich die toll finde, sondern weil ich der Überzeugung bin: Mit einer Ächtung durch Verfahren oder einem Drängen in eine Opferrolle gewinnen wir deren Anhänger nicht. Ich würde die Grünen davon ausnehmen, denn die haben eine Wählerschaft, die das schlichte Draufhauen erwartet.

Ihre Meinung zur Bilanz der zweiten Auflage von Schwarz-Grün in Hessen? Geben Sie mal ’ne Note.

Ruppert: Ich würde eine Drei minus geben. Weil in den ersten 100 Tagen nur ein Gesetz gemacht wurde. Oder gar keins? Inhaltlich haben sich die Grünen weitrgehend durchgesetzt. Die CDU hat jahrelang geglaubt, sie verliert keine Wähler an die Grünen. Das stimmt nun mal nicht. Und insofern sehe ich schon bei jedem CDUler, mit dem ich spreche, eine völlig andere Haltung gegenüber den Grünen, eine viel misstrauischere. Das verlangsamt Prozesse. Die Verliebtheit der ersten Jahre ist weg. Und das bringt natürlich auch Sand ins Getriebe der Koalition.

Wenn man so leben will, wie es die Grünen uns gerne vorschreiben möchten, ist das teuer.

Stefan Ruppert, hessischer FDP-Vorsitzender

Was würden Sie, wären Sie jetzt in der Regierung, als Erstes anpacken?

Ruppert: Also, das zentrale Feld ist schon das der Bildungspolitik. Wir geben für Soziales – oft notwendig, aber vielleicht manchmal auch nicht zielgenau – ein Vielfaches von dem aus, was wir für Bildung ausgeben. Und das müssten wir tendenziell umkehren. Mein Menschenbild ist, dass jeder was erreichen, jeder etwas aus seinem Leben machen kann. Und dass es keinen glücklicheren Menschen geben kann, als den, der selbstbestimmt leben darf. Dazu gehört aber ein gewisses Maß an Mündigkeit. Und damit an Bildung.

Warum sind die Liberalen so allergisch auf die Grünen? Der Parteitag und Sie selbst waren da ja sehr deutlich.

Ruppert: Grün sein in Deutschland muss man sich schon leisten können. Bei Strompreisen, bei den gestiegenen Mietpreisen, weil man alles dafür getan hat, Bauen immer teurer zu machen. Wenn man so leben will, wie es die Grünen uns gerne vorschreiben möchten, ist das teuer. Der Strom kostet dann viel Geld. Die andere Seite der grünen Medaille ist, zu sagen: Wer das nicht schafft, da muss dann der Sozialstaat reparieren und sehr interventionistisch eingreifen. Ich frage mich, wo morgen deutscher Wohlstand herkommen soll, wenn man grüner Politik folgt.

Laut Prognosen werden die Euro-Skeptiker und EU-Feinde bei der Europawahl im Mai deutlich zulegen. Was sagen Sie einem AfD-Anhänger zu Europa?

Ruppert: Wenn wir keinen freien Handel mehr haben, wenn wir unsere Waren nicht mehr frei verkaufen können in Europa, wenn wir sie in jedem Land neu zulassen müssen, meinen Sie wirklich, dass das für den Verbraucher günstiger wird? In einem Satz: Wenn Sie regieren würden, wären viele Menschen ihren Arbeitsplatz los.

Worauf setzt die Hessen-FDP im Europawahlkampf? Warum sollte ich am 26. März FDP wählen?

Ruppert: Ich glaube, dass wie so gut leben wie wir leben – bei allem worüber wir uns ärgern – das hat viel damit zu tun, dass wir seit 70 Jahren in Frieden leben. Das wir eine Wirtschaftsordnung haben, die der deutschen Wirtschaft sogar noch mehr entgegenkommt als andern, weil wir ein exportorientiertes Land sind. Weil es Reisefreiheit gibt. Und Freiheit wird nicht von der Tribüne herunter verteidigt. Es geht darum, dass wir weiter so leben wie wir heute leben: frei und mit Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensstilen.

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