27. November 2018, 19:36 Uhr

Städte üben heftige Kritik an Scheuers Diesel-Politik

27. November 2018, 19:36 Uhr

Frankfurt/Wiesbaden (dpa). Mit Blick auf drohende Diesel-Fahrverbote verlangen fünf hessische Großstädte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Einführung einer blauen Plakette anstelle »digitaler Checkpoints«. »Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird«, heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Brief an den Minister zu dessen Plänen einer automatisierten Nummernschilderfassung.

»Unsere Städte werden sich nicht an dieser verfassungsrechtlich fragwürdigen Datensammlung beteiligen.« Die Unterzeichner sind die Umweltdezernenten von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, lobt die neuen Vorschläge der hessischen Landesregierung gegen das drohende Diesel-Fahrverbot in Frankfurt, hält sie aber nicht für ausreichend.

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